Ein Vertreter für Familienpolitik an einer deutschen Botschaft – das gab es bisher nicht. Kurz vor ihrem Ende als Ministerin soll Lisa Paus ihn geschaffen haben. Einen aussichtsreichen Bewerber gibt es schon.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.03.2025
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Personelle Konsequenzen hat es an der SPD-Parteispitze nach dem historischen Wahldebakel nicht gegeben. Für Brandenburgs Regierungschef Woidke ist das nicht hinnehmbar.
Nach der Einigung der Spitzen von Union, SPD und Grünen auf das Schuldenpaket haben die Haushälter der Parteien nun die Details ausgearbeitet. Ein Überblick über die geplanten Beschlüsse.
In Bayern streiten CSU und Freie Wähler über das Schuldenpaket. Landtagsvizepräsident Rinderspacher (SPD) bietet der CSU einen Eintritt in die Koalition an.
Im Wahlkampf versprach die Union die Abwicklung vieler Ampel-Initiativen, nun ist davon kaum mehr etwas zu hören. Hat Friedrich Merz als Oppositionsführer zu forsche Ankündigungen gemacht?
Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht.
Erst einmal haben sich Union, SPD und Grüne auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Doch werden die Stimmen im Parlament dazu am Dienstag reichen? Das ist vollkommen offen.
Das schwarz-rot-grüne Schuldenpaket verteuert Bundesanleihen erheblich. Zukünftige Generationen werden die Zinsen noch zahlen, wenn die Infrastruktur schon wieder verrottet ist.
Jede Fraktion im Bundestag darf einen Vertreter fürs Präsidium nominieren. Den Grünen fällt das diesmal nicht leicht.
Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Milliardenpaket geeinigt. Die Grünen sind voraussichtlich bald in der Opposition. Außenministerin Baerbock hält ihre Partei dennoch für stark.
Geschafft: Union, SPD und Grüne sind sich über die Schuldenaufnahme einig. Nun geht es an die Details - und von überall her werden Wünsche an die schwarz-roten Koalitionsverhandler herangetragen.
Harte Kritik am schwarz-roten Sondierungspapier kommt von der AG Migration und Vielfalt der SPD. Sie hat einen eigenen Vorschlag, wie sich eine künftige Regierung um das Thema Migration kümmern könnte.
Eigentlich hätte die FDP mit CDU und CSU gern die nächste Bundesregierung gebildet. Doch die Wähler schubsten sie aus dem Bundestag. Nun fällt ihre Kritik am möglichen neuen Kanzler umso härter aus.
Die Ausweitung der Mütterrente nennt Renten-Präsidentin Gundula Roßbach eine „sehr teure Umverteilung“. Sie glaubt, dass Schwarz-Rot ein höheres Renteneintrittsalter schon bald diskutieren wird.
Hunderte Personen verhandeln unter hohem Zeitdruck die Grundlagen für eine Regierung. Dabei kann viel schiefgehen. Ein Blick hinter die Kulissen der vergangenen Sondierungen und Koalitionsverhandlungen.
Fünf Jahre nach dem ersten Lockdown scheint die Corona-Pandemie für viele schon weit weg. Für andere bleibt sie eine offene Wunde. Eine Aufarbeitung sei dringend, meint Sahra Wagenknecht.