Zur Lockerung der Schuldenbremse und Schaffung eines Sondervermögens brauchen Union und SPD mehrere Grundgesetzänderungen – und die Stimmen der Grünen. Doch diese haben nach wie vor viele Fragen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.03.2025
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Tübingen ist einer von vier Wahlkreisen, die bald keinen Abgeordneten mehr nach Berlin entsenden dürfen. Was macht es mit einer Region, wenn niemand mehr für sie spricht?
Aufgrund einer sich verschlechternden Sicherheitslage seien eine verteidigungsfähige Bundeswehr sowie eine Form der Wehrpflicht wichtig, so Carsten Breuer. SPD-Wehrexperte Johannes Arlt sieht die Situation ähnlich.
Die AfD will die geplanten Sondersitzungen des Bundestags zur Schuldenbremse gerichtlich stoppen. Die Bundestagsverwaltung widerspricht nun einer rechtlichen Einordnung der Partei.
Das teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am Freitag mit. Laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sei die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zu Anfang 2024 zudem gestiegen.
Die Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung steigen und steigen. Das schlägt hart auf die Finanzen der Kassen durch. Wird bald gegengesteuert?
23 Tage hat die kürzeste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik gedauert. Das schaffen Union und SPD nicht mehr. Aber es geht zügig voran.
In den Gesprächen über die Bildung einer Bundesregierung geht es hart zur Sache, aber zwischendurch wird auch mal frische Luft geschnappt. Die Szenen erinnern etwas an eine frühere Verhandlungsrunde.
Im Tarifstreit des öffentlichen Diensts zündet Verdi die nächste Eskalationsstufe. Nach Kindergärten, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen sollen am Montag die Flughäfen lahmgelegt werden.
Wieder legen Beschäftigte des öffentlichen Diensts von Bund und Kommunen ihre Arbeit nieder. Diesmal trifft es Berufsfelder, in denen viele Frauen arbeiten.
Nicht nur in der Migration gilt es für Union und SPD große Differenzen zu überwinden. Der CDU-Generalsekretär zeigt sich in den laufenden Sondierungen dennoch optimistisch.
Die Europapolitikerin über die Folgen des Zerwürfnisses von Trump und Selenskyj, Frauen in der Bundeswehr und ihre eigene Zukunft in der FDP.
Für die Reform der Schuldenregeln im Grundgesetz braucht Schwarz-Rot im Bundesrat auch die kleinen Parteien. Brandenburgs BSW-Chef fordert für ein „Ja“ die Absplittung der höheren Militärausgaben.
Die USA halten Kiew Geheimdienstinformationen vor. Das beunruhigt auch deutsche Anti-Terror-Ermittler. Nutzt der US-Präsident die wertvollen Informationen als Druckmittel?
Seit Jahresbeginn sinkt der Anteil der Asylbewerber, die in Deutschland Schutz erhalten. Das hat vor allem einen Grund.
Im ersten Politbarometer nach der Bundestagswahl zeigen sich zwei Drittel der Befragten unzufrieden mit dem Wahlausgang. Milliarden-Investitionen in die Verteidigung findet die Mehrheit gut.
Insbesondere bezüglich islamistischer Attentäter ist Deutschland auf die Hilfe ausländischer Nachrichtendienste angewiesen. Eine unvollständige Liste.
Der Unionschef fordert, an der Grenze auch Schutzsuchende zurückzuweisen. In der Regierungszentrale ist seit einer juristischen „Auswertung“ im September klar: Das geht nicht.
Über Jahre blockierte die Union die finanzpolitischen Ideen der Ampel und verhöhnte den grünen Wirtschaftsminister Habeck. Nun braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen, doch die zögern.
Die Verteidigungsausgaben in Europa müssen die nächsten Jahrzehnte steigen, meint Olaf Scholz. Dafür brauche es neue Finanzierungsregeln in der EU – so wie es Deutschland bereits plant.