
Bundestagspräsidentin Klöckner hat ein Medium in den Fokus gerückt, das vom früheren „Bild“-Chefredakteur geleitet und von einem der reichsten Deutschen finanziert wird. Das steckt dahinter.
© dpa/ Bernd von Jutrczenka
Erst Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, dann Sonderbeauftragter im Bundesinnenministerium, jetzt Privatier: Kaum eine Personalfrage galt als so umstritten, wie die von Hans-Georg Maaßen. Lesen Sie hier Beiträge über die Personalie und mehr.
Bundestagspräsidentin Klöckner hat ein Medium in den Fokus gerückt, das vom früheren „Bild“-Chefredakteur geleitet und von einem der reichsten Deutschen finanziert wird. Das steckt dahinter.
Der Staatsanwalt Robert Kempner versuchte einst, die NSDAP zu verbieten – und scheiterte am Zögern von Justiz und Politik. Sein Fall zeigt, was heute gegen die Feinde der Demokratie helfen könnte.
Die AfD-Fraktion hatte den einstigen Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingeladen. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen seinen Auftritt ab.
Früher im Geheimen, jetzt ganz offen: Gernot Mörig, Gastgeber des Potsdam-Treffens, trifft sich mit AfD-Politikern und anderen Rechten. In der Folge hetzt ein Nius-Redakteur gegen dortige Reporter.
Die Querdenken-Szene will am Samstag im Regierungsviertel demonstrieren, auch AfD-Politiker wollen kommen. „Schirmherr“ der Veranstaltung ist ein extrem rechter Millionär und finanzieller Gönner der AfD.
Der Verfassungsschutz wollte sein internes AfD-Problem aufklären, um Sicherheitsrisiken auszuschließen. Offenlegen muss er das Ergebnis nicht, hat nun ein Gericht entschieden – die Daten seien zu sensibel.
Nach dem Desaster der vergangenen Woche glaubte die AfD bereits an ein Ende der Brandmauer. Doch sie könnte, wie so oft, falsch liegen.
Messerangriff in Aschaffenburg, davor in Mannheim und Solingen, die Amokfahrt von Magdeburg: Verdrängtes kehrt zurück. Mit Wucht bahnt es sich seinen Weg.
Mit seiner Idee, für die CDU in den Bundestag zu gehen, bestätigt der Ex-Geheimdienstchef die AfD-Vorwürfe der Parteilichkeit. Haldenwang begeht so Verrat an seinem Amt.
Der Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, will für die CDU kandidieren. Sein Wunsch, bis Jahresende die Behörde zu leiten, wird in Regierungskreisen kritisch gesehen.
In mehreren Bundesländern hat Hans-Georg Maaßens Werteunion schon Landesverbände gegründet. Nun ist auch Berlin an der Reihe.
Bei der Landtagswahl 2019 stimmten die Oranienburger wie das Bundesland. Eine Woche vor der Brandenburg-Wahl fragen wir vor Ort: Wissen Sie schon, wen Sie wählen? Und warum?
Die Werteunion mit ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen tritt in Potsdam auf. Bei einer Podiumsdiskussion soll es am Sonntag um Impfschäden und politische Verantwortung gehen.
„Da gingen bei mir die Lampen an“: Der Entertainer Harald Schmidt geriet vor einem Jahr wegen eines umstrittenen Fotos in die Kritik – nun kennt er die „Gefahrenquellen“.
Für die Bundestagswahl 2025 fehlt es der Werteunion noch an Personal, gibt Parteichef Hans-Georg Maaßen zu. Zuletzt wurde der brandenburgische Verband gegründet.
Die Werteunion will in diesem Jahr neben Sachsen und Thüringen auch in Brandenburg zur Landtagswahl antreten. Dafür hat sie nun einen neuen Landesverband gegründet.
Im Prozess um die Verdachtsfall-Einstufung der Partei in Münster tritt das Bundesamt Spekulationen entgegen, es habe sich auf Anweisung von oben mit der AfD befasst.
Der Chef des Verfassungsschutzes Thomas Haldenwang hat die Kritik zurückgewiesen, seine Behörde sei ein „Gesinnungspolizei“. Die Meinungsfreiheit habe verfassungsrechtliche Grenzen.
Früher war Hans-Georg Maaßen Chef des Verfassungsschutzes, jetzt ist er selbst in den Blick der Behörde geraten. Dagegen wehrt er sich nun juristisch.
Schon jetzt blickt die Republik auf die Landtagswahl in Thüringen und Sachsen am 1. September. Um welche Szenarien es geht und warum die Wagenknecht-Partei BSW die Lage noch einmal viel dynamischer macht.
In Thüringen hat es zuletzt mehrere gegen Politiker gerichtete Angriffe gegeben. Ministerpräsident Ramelow (Linke) warnt aber davor, extremistische Gewalt als ein „ostdeutsches Problem“ darzustellen.
Die Werteunion um Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wirbt um Wähler rechts von der Union. Deshalb will die CDU nun konsequent gegen Überläufer aus den eigenen Reihen vorgehen.
Auf ihrer Frühjahrsvollversammlung berieten die katholischen Bischöfe, wie sie mit antidemokratischen Haltungen umgehen sollen. Es ist höchste Zeit, an die Zachäus-Geschichte zu erinnern.
Unter Fabrice Leggeri rissen Rechtsverstöße und Skandale der EU-Grenzschutzbehörde Frontex nicht ab. Jetzt macht er Politik für die Rechten. Was uns das über deren Macht sagt, lange bevor sie regieren.
Maaßen und die CDU - das ist Geschichte. Nun will der frühere Präsident des Verfassungsschutzes mit der Partei Werteunion selbst Politik machen. Doch das Feld rechts von der Union ist umkämpft.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt Daten über seinen Ex-Chef, der dafür allen Anlass gegeben hat. Doch warum hat man dort nicht früher gemerkt, wie er tickt?
Nachdem bekannt wurde, dass der Verfassungsschutz seinen Ex-Präsidenten beobachtet, verlangen nun auch die Grünen nach Konsequenzen. Auf Hans-Georg Maaßen soll ein „genauer Blick“ geworfen werden.
Von einer Brandmauer zur AfD hält Ex-Geheimdienstler Hans-Georg Maaßen nichts. Die von ihm geplante Partei wolle in die Regierung und eine „Politikwende in Deutschland“.
Die Großdemonstrationen gegen rechtsextreme Politik seien ein wichtiges Zeichen, sagt der Jurist Hendrik Cremer. Aber sie genügten nicht. Er hält es für notwendig, ein Verbot der AfD anzustreben.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet seinen ehemaligen Präsidenten. Hans-Georg Maaßen selbst wittert „Angst“ und einen „Missbrauch zur Bekämpfung politischer Gegner“.
In seinem Landhaus Adlon fand das Geheimtreffen der Rechtsfront statt. Jetzt räumt Wilhelm Wilderink in einem Schreiben ein, daran teilgenommen zu haben. Verwerflich findet er das nicht.
Werteunion und BSW könnten zu einer Zersplitterung des Parteiensystems beitragen. Verraten Sie uns Ihre Meinung dazu und lesen Sie den Tagesspiegel als digitale Zeitung 42 Tage für nur 1 Euro.
Wagenknecht absolvierte mit ihrem Bündnis bereits den ersten Parteitag, Maaßen tüftelt derweil an seinem eigenen Parteiprojekt. Der Werteunion-Chef sieht die Ex-Linke-Politikerin skeptisch, zeigt sich aber gesprächsbereit.
Hans-Georg Maaßens Austrittsschreiben an Partei-Chef Merz ist bei der Union eingegangen. Darin übt er scharfe Kritik an der CDU. Der Ex-Verfassungsschutzpräsident ist nun kein Mitglied mehr.
In Ostdeutschland tun sich die Grünen traditionell schwer. Und sie werden dort besonders angefeindet. Bei den Wahlen im Herbst wird die Partei mit der Fünfprozenthürde zu kämpfen haben.
Konflikte zwischen CDU und der ihr nahestehenden Werteunion gab es schon länger. Dem Berliner CDU-Landesvorstand reicht es jetzt - er zieht eine klare Trennlinie.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat auf X mitgeteilt, aus der Union austreten zu wollen. Er werde sich nun auf die Werteunion konzentrieren – und nennt die CDU „hirntot“.
Es drohe eine Zersplitterung des Systems, sagt der Demoskop. Dies könne der AfD in die Hände spielen. Die bleibt zweitstärkste Kraft – sonstige Parteien legen deutlich zu.
Der Verein um den Ex-Verfassungsschutzpräsidenten geht einen Schritt weiter. Die Union stellt klar: Wer Mitglied in der Werteunion-Partei wird, muss die CDU oder CSU verlassen.
Ein kommerzieller Radiosender hat seinen Sitz neben dem Domizil am Lehnitzsee, Ort des Geheimtreffens von AfD-Politikern mit Rechtsextremen. Ist das Zufall?
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