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Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein (SPD) hat sich für Perspektiven und Planungssicherheit für die Hochschulen ausgesprochen. Bei einem Gespräch mit der Präsidentin der Potsdamer Hochschule für Film und Fernsehen (HFF), Susanne Stürmer, betonte die Abgeordnete, dass die SPD im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU mehr Geld zur Grundfinanzierung der Hochschulen durchgesetzt habe.

Potsdam - Der Versuch der rot-roten Regierungskoalition, das Gesetz zur Hochschulfusion in der Lausitz wegen mehrerer Verfassungsklagen nachzubessern, reicht nach Ansicht von Experten nicht aus. Rembert Reemtsen, Vorsitzender des Erweiterten Gründungssenats der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus (BTU), kritisiert in seiner Stellungnahme, die er am heutigen Mittwoch bei der Anhörung im Wissenschaftsausschuss des Landtags vortragen wird, dass die von Rot-Rot geplanten Änderungen nicht ausreichen.

Potsdam - Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag versucht die „Manipulationsanweisungen“ bei der Polizei nun durch Experten aufzuklären. Ein renommierter Polizeiwissenschaftler und Kriminologe soll im Auftrag der CDU-Fraktion nun klären, inwieweit Brandenburg beim Erfassen von Straftaten bei der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bei den bundesweit einheitlich geltenden Richtlinien des Bundeskriminalamtes (BKA) abweicht.

Die oppositionellen Grünen wollen zur abschließenden Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Brandenburger Landtages am heutigen Mittwoch ein umfassendes Änderungspaket zur Novelle des Hochschulgesetzes einbringen. Trotz der Aufnahme von Mindeststandards für die Arbeitsbedingungen wissenschaftlicher Beschäftigter durch die rot-rote Regierungskoalition sehen die Grünen weiteren Änderungsbedarf bei den Arbeitsverhältnissen von Akademikern.

Von Jan Kixmüller

Anhänger der Liberalen hatten es in dieser Stadt noch nie wirklich leicht. Bis weit in die 2000er-Jahre hinein genoss die FDP noch nicht einmal Fraktionsstatus – lediglich ein einsamer Stadtverordneter stand für die Farbe Gelb.

Von Peer Straube
Causa Brender. Die Vertragsverlängerung von Nikolaus Brender als Chefredakteur des ZDF war 2009 an der Unions-Mehrheit im Verwaltungsrat gescheitert. Das brachte die Diskussion um Staatsnähe und -ferne in den Gremien des ZDF ins Rollen. Foto: dpa

Verfassungsgericht: Nur noch ein Drittel der Gremiensitze beim ZDF dürfen parteipolitisch besetzt werden.

Von
  • Jost Müller-Neuhof
  • Kurt Sagatz
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