Alle Artikel in „Politik“ vom 26.08.2024

Nach den Morden von Solingen: Das Pro und Contra von Messerverboten, Waffenverbotszonen, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung

Bei der Messerattacke in Solingen sind drei Menschen ums Leben bekommen. Nun will die Bundesregierung gezielt an der Bekämpfung von Islamismus, schnelleren Abschiebungen und Waffenrechtsverschärfungen arbeiten.

Wie hätte die Tat von Solingen verhindert werden können? Eine Antwort: Der mutmaßliche Täter hätte längst das Land verlassen sollen. Was ist schiefgelaufen im Asylverfahren?

Der mutmaßliche Angreifer von Solingen sitzt in Untersuchungshaft. Es handelt sich um einen 26-jährigen Syrer. Nun hat die Polizei an der Tatwaffe DNA-Spuren des Verdächtigen gefunden.

Am Montag besucht Olaf Scholz den Tatort des Terroranschlags. Der SPD-Politiker findet klare Worte. Doch die Solinger berührt er damit nicht. Am Abend kommt es zu einer rechten Demo.

Die Messerattacke von Solingen befeuert die Debatte über die deutsche Migrationspolitik. Die Union und die FDP kritisieren den Kanzler scharf. Der äußerte sich nun bewegt am Ort des Anschlags.

Morgen wollen Olaf Scholz und Friedrich Merz über Migrationspolitik sprechen. Dabei dürfte es auch um den Vorschlag des Oppositionsführers gehen, keine Syrer mehr aufzunehmen. Ginge das überhaupt?

Nach dem Messerangriff in Solingen soll nun das Sicherheitskonzept für das Oktoberfest in München nochmals überdacht werden. Oberbürgermeister Reiter kündigte schärfere Einlasskontrollen an.

Der Attentäter von Solingen hätte abgeschoben werden sollen, ist aber untergetaucht. Mario Voigt fordert in seinem Bundesland nun feste Plätze in Gefängnissen für Abzuschiebende.

Wenige Tage vor der Sachsenwahl haben Kinder und Jugendliche ihre Kreuzchen gemacht. Der Vorsitzende des Kinder- und Jugendrings hält die Ergebnisse für „besorgniserregend“.

Ein 26-jähriger Syrer soll auf einem Stadtfest in Solingen mit einem Messer wahllos auf Menschen eingestochen haben. Nun untersucht die Polizei das „stark beschädigte“ Handy des Mannes.

Die Politik diskutiert, wie es zu dem Messer-Anschlag von Solingen kommen konnte und was daraus folgt. Die CDU fordert einen Aufnahmestopp aus Syrien und Afghanistan, die Regierung hält das nicht für verfassungskonform.

Dass die Ost-Länder bis heute politisch recht stabil sind, hat auch mit den Anfängen der Demokratie dort zu tun. Dabei hing viel an Ministerpräsidenten wie Biedenkopf oder Stolpe.

Friedrich Straetmanns saß für die Linken im Bundestag, seit fast zwei Jahren ist er Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern. Jetzt will er in die Partei von Sahra Wagenknecht eintreten.

Knapp einen Tag lang galt auf dem Nato-Stützpunkt Geilenkirchen bei Aachen die zweithöchste Sicherheitsstufe des Bündnisses. Aus Sicherheitskreisen gibt es nun Hinweise auf die mögliche Bedrohung.

Wer eine Anbauvereinigung für Cannabis genehmigen lassen will, stößt dabei je nach Bundesland auf unterschiedlich hohe Hürden. Ein Verein aus München hat daraus seine Konsequenzen gezogen.

Ein Scheitern der SPD in Sachsen und Thüringen an der Fünf-Prozent-Hürde wäre „kein Grund zur Schadenfreude“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Warum ist das so?

Die AfD fordert Aufklärung über vertrauliche Hintergrundgespräche zwischen Kanzler, Ministern und Medien. Sie wirft der Regierung vor, gezielt Infos an Journalisten zu geben. Fraglich ist, ob es Antworten gibt.