Zwei Prozent des BIP sollen Nato-Mitglieder für Verteidigung ausgeben. Dabei gibt es durchaus Spielraum dafür, was darunter zu verstehen ist. Nun soll auch Infrastruktur eingerechnet werden.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will die Verteidigungsfähigkeit der EU stärken – und dafür einen neuen Posten in ihrem Brüsseler Spitzengremium schaffen. Doch die Besetzung erweist sich als schwierig.
Ein 17-jähriger Geflüchteter aus Syrien verletzt mit einem Messer in Stuttgart drei Personen schwer. Politik und Polizei wollen mit Verboten und Abschiebungen reagieren.
Der Etat 2025 muss laut Lindner nachverhandelt werden. Die Koalitionspartner werfen ihm vor, Vereinbarungen aufgekündigt zu haben. Die CSU fordert, Scholz müsse seinen Urlaub abbrechen, um auf die Krise zu reagieren.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht könnte nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland Regierungsverantwortung tragen. Ehemalige DDR-Bürgerrechtler sehen das sehr kritisch.
Mit mehr deutscher Diplomatie will Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Spitzenkandidat Dietmar Woidke Russlands Krieg gegen die Ukraine beenden. Doch wer soll da verhandeln? Woidkes Strategie ist leicht durchschaubar.
Die Stationierung von US-Waffensystemen sei zwar richtig, doch der sächsische Ministerpräsident moniert eine fehlende Debatte. Zudem fordert Sachsens Ministerpräsident einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
Die traditionellen Parteien haben es schwer, in Ostdeutschland zu punkten. SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat mehrere Erklärungen dafür.
Im Streit um die Kontrollen an deutschen EU-Binnengrenzen erwartet die Union von Kanzler Scholz ein Machtwort. Er müsse Innenministerin Faeser dazu anweisen, sie wieder einzuführen.
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