Die Forderung der Liberalen nach kostenlosem Parkraum in Innenstädten verkennt die Lage im Land und die Interessen der Bevölkerung. Dafür gibt es nur eine Erklärung
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.08.2024
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Auf Bundesebene spricht vor allem die CDU von einer Brandmauer nach rechts, doch im Kommunalen zeigt sich ein anderes Bild. Die Politik sollte sich endlich ehrlich machen.
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„Ich bin mit den AfD-Kandidaten per Du“: Das gallische Sozi-Dorf von Ostsachsen
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Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) im Interview: „Die Brandmauerforderungen aus Berlin sind mir wurscht“
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An Zehntausenden Haustüren Wahlkampf gemacht: „Menschen wie ich kandidieren in Sachsen nicht“
Um die Innenstädte zu beleben, setzt sich die FDP für ein deutschlandweites „Flatrate-Parken“ ein. Der sogenannte „Auto-Plan“ der Liberalen stößt bei den Koalitionspartnern auf heftige Kritik.
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Krise des Einzelhandels: Was Paris, Rom, London und Wien besser machen als Berlin
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Krise der Elektromobilität: BASF überprüft milliardenschweren Ausbau der Batteriechemie
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Zu wenig Platz für Fußgänger: Berliner Bezirke verbieten Gehwegparken an mehreren Straßen
Eigentlich müsste die Ampelkoalition final über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Doch zusätzlich zu den Finanzproblemen provoziert die FDP nun an mehreren Fronten. Gelingt dennoch die Einigung?
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Kaum Deutsch, schlechte Koordination, arme Familien: Viele Erstklässler in Berlin haben erschreckende Defizite
„Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten“: FDP-Fraktionschef Dürr will Bürgergeld um 14 bis 20 Euro kürzen
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Auf der Flucht vor der ungarischen Polizei: Meine Tochter lebt im Untergrund
Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft zeigt sich über eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung in einigen ostdeutschen Bundesländern besorgt. Er warnt vor ernsten Folgen für die Arbeit der Einsatzkräfte.
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Thüringen-Wahl in drei Wochen: Stellt Wagenknecht am Ende die Ministerpräsidentin?
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AfD und BSW heizen an: Im Osten wächst die Stimmung gegen die Ukraine
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AfD einfach mal machen lassen?: „Man kann zwei Millionen Thüringer nicht als Versuchskaninchen missbrauchen“
Die SPD spricht sich für eine Reform des Mietwucherparagrafen aus, um die Mieter vor überhöhten Mietpreisen besser schützen zu können. „Wir müssen die Abzocke sofort beenden“, sagt der Fraktionsvize Dirk Wiese (SPD).
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Kaum Personal, wenig Meldungen: Berlins Kampf gegen Mietwucher liegt brach
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Berliner Immobilienverband zieht Bilanz: „Mieten sind nicht das drängendste Problem, sie sind bezahlbar“
Dafür immer mehr Eigentumswohnungen: 27 Prozent weniger Mietangebote in Großstädten im Vergleich zum Vorjahr
Alleinstehende Bürgergeld-Empfänger bekommen aktuell 563 Euro im Monat. Zu viel, findet FDP-Fraktionschef Christian Dürr. Er spricht sich für eine Kürzung aus. Von der SPD kommt eine scharfe Kritik.
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Soziallobbyist Ulrich Schneider über das Bürgergeld: „Was einst die Prügelstrafe war, sind heute die Sanktionen“
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Jobs für Bürgergeldempfänger: Kann man Menschen zumuten, drei Stunden zur Arbeit zu pendeln?
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Zukunft des Bürgergeldes : SPD-Ministerpräsidentin Rehlinger verlangt höhere „Treffsicherheit“
Die Innenministerin will Migration durch Grenzkontrollen reduzieren. Grünen-Politiker halten den Effekt für nicht bewiesen – und fordern einen Kontroll-Stopp. Unterstützung bekommen sie von unerwarteter Seite.
In Rheinland-Pfalz gelingt, was in Berlin unmöglich scheint. Die Ampel regiert weitgehend geräuschlos. Wie der neue Ministerpräsident Alexander Schweitzer die Bürgergeld-Debatte abkühlen will.
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