Ein neuer Tag, ein neuer FDP-Vorschlag: Diesmal soll die Entwicklungshilfe ins Außenministerium überführt werden. SPD und Grüne verurteilten den Vorstoß scharf.
Alle Artikel in „Politik“ vom 13.08.2024
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Seit dem Streit ums Heizungsgesetz steckt die Wärmepumpe in der Krise. Verbraucher sind verunsichert, Hersteller unzufrieden. Wirtschaftsminister Habeck versucht Vertrauen zu schaffen.
Tagesspiegel Plus
Teuer, laut und ineffizient? : Die fünf größten Irrtümer über Wärmepumpen
Tagesspiegel Plus
Heizungskrise: Der Traum von einer schnellen Wärmewende scheitert an der Realität
Ein Kommentar von Catiana Krapp
Tagesspiegel Plus
Image weiter vom Heizungsgesetz geprägt: Die Krise der Wärmepumpe ist auch Habecks Krise
Ab nächstem Jahr steigt das Wohngeld um durchschnittlich 15 Prozent. Damit soll der Inflation Rechnung getragen werden. Vor allem Rentner:innen profitieren.
Immer öfter kommt es zu Messerangriffen. Innenministerin Nancy Faeser möchte daher das Waffenrecht verschärfen. Doch hat die SPD-Politikerin durch ihr Nichtstun die Situation erst ermöglicht?
Tagesspiegel Plus
„Aktionismus und Symbolpolitik“: Breite Kritik von Verbänden und aus der Politik an Faesers Plänen für Messerverbote
Tagesspiegel Plus
Die Messerattacke von Stuttgart: Der Fall und seine Folgen
Tagesspiegel Plus
Mehr Schutz vor Messerstechern: Innenministerium plant Verschärfung des Waffenrechts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist der Ansicht, die bestehenden Grenzkontrollen zu den Nachbarländern müssten im Kampf gegen illegale Migration und Schleuserkriminalität aufrechterhalten werden. Wann ein Ende in Sicht ist, bleibt unklar.
Schutz vor Messerangriffen: Berliner Polizei begrüßt geplante Einführung von Messerverbotszonen
„Mehr Menschen haben sich von der Demokratie verabschiedet“: Kretschmer alarmiert über aufgeheizte Stimmung in sächsischer Bevölkerung
Offener Brief an Ursula von der Leyen : Grünen-Politiker fordern Ende von Kontrollen an EU-Binnengrenzen
An diesem Mittwoch sollte der Regierungsentwurf zum Etat endgültig beschlossen werden. Denn Bundestag und Bundesrat haben Anspruch auf zügige Zuleitung – zudem drohen verfassungsrechtliche Turbulenzen.
Die NGO Transparency Deutschland hat die Lobbykontrolle in den Bundesländern untersucht. Ein ostdeutsches Bundesland steht ganz oben auf dem Ranking.
Kippt die SPD in Sachsen und Thüringen aus den Landtagen? Das wäre ein Super-GAU für sie. Um den schrillen Tönen etwas entgegenzusetzen, wirbt Kevin Kühnert für ein „langweiliges Politikangebot“.
Tagesspiegel Plus
AfD und BSW heizen an: Im Osten wächst die Stimmung gegen die Ukraine
Tagesspiegel Plus
Kommunale Zusammenarbeit mit der AfD : Wer von einer Brandmauer redet, wirkt immer lächerlicher
Ein Kommentar von Julius Geiler
Tagesspiegel Plus
Thüringen-Wahl in drei Wochen: Stellt Wagenknecht am Ende die Ministerpräsidentin?
Die Liberalen dringen immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Nun wollen sie das zuständige Ressort laut einem Bericht gleich ganz abwickeln.
„Wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen“: Geplante Halbierung der humanitären Hilfe im Etat empört deutsche Hilfswerke
UN-Bericht zum Welthunger: Einer von elf Menschen weltweit hungert
Tagesspiegel Plus
Immer mehr Länder an Russlands und Chinas Seite: Europa braucht eine Strategie für die Nachbarn im Süden
Ein Gastbeitrag von
- Norbert Lammert
- David McAllister
Für den Haushalt 2025 muss das Kabinett noch ein bisschen Geld zusammenkratzen. Ein Prozent des Etats, das sieht aus wie ein Klacks – ist aber doch viel Geld, wie unser Vergleich zeigt.
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Des Kanzlers Tricks und Lindners Kniffe: Die bemerkenswerten Hintergründe des Etatstreits in der Ampel
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Auf Gedeih oder Verderb: Warum die Ampel sich ein vorzeitiges Ende nicht leisten kann
Erst Nachspielzeit, nun Verlängerung im Etatstreit: Lasst das Übertreiben jetzt mal sein
Ein Kommentar von Albert Funk
Um die Produktion von Waffen und Kriegsgerät zu steigern, wollen SPD und Grüne mehr Staatseinstiege in Rüstungsunternehmen ermöglichen. In der FDP hält man das für keine gute Idee.
„Ausdrückliche Genehmigung nicht erforderlich“: Ukraine darf deutsche Waffen auch in Russland nutzen
Tagesspiegel Plus
Staatsbeteiligung an Rüstungskonzernen: CDU-Lob für Pläne von Habeck und Pistorius
Tagesspiegel Plus
Rheinmetall-Chef Armin Papperger: „Der Kampfpanzer wird eine Renaissance erleben“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser will strengere Regeln für das Führen von Messern. Fachverbände, Opposition und selbst Teile der Ampel überzeugt das nicht.
„Ausdrückliche Genehmigung nicht erforderlich“: Ukraine darf deutsche Waffen auch in Russland nutzen
Nach Auffassung von FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte kann die Ukraine deutsche Waffen auch bei dem Vorstoß auf russischem Boden nutzen. Dies sei durch das Völkerrecht gedeckt.
Tagesspiegel Plus
Nur die Rosen erinnern an eine friedlichere Zeit : Der Krieg hat in Kramatorsk überall seine Spuren hinterlassen
Tagesspiegel Plus
„Schlag ins Gesicht für Putin“: Warum Minsk jetzt Panzer an die eigene Grenze schickt
Tagesspiegel Plus
„Großes Versagen“: Wie die Ukraine Putins Truppen in Kursk überrumpeln konnte
Einen Prozentpunkt mehr als vor einer Woche bekäme die AfD, wenn am Sonntag gewählt würde. Die anderen Parteien im Bundestag halten ihre Ergebnisse derweil.
Wegen möglicher AfD-Regierungsbeteiligung: Polizeigewerkschaft warnt vor Folgen für die Arbeit von Polizisten
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