Alle Artikel in „Politik“ vom 19.08.2024

Ab 2025 will die Ampel weniger Geld nach Kiew überweisen. Doch schon jetzt reichen die Mittel nicht aus. Welche Lieferungen gibt es jetzt noch?

Für Klima-Aktivisten, die sich unter anderem auf Start- und Landebahnen von Flughäfen festkleben, hat der Kanzler kein Verständnis. Er verweist darauf, dass künftig Haftstrafen drohen.

Mit seiner Teilnahme an einer Einbürgerungsfeier will Olaf Scholz „die Bedeutung der Einbürgerung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland betonen“. Er wünsche sich mehr Respekt für die Leistungen von Zugewanderten.

Ein Brief von Finanzminister Lindner löst eine Debatte über den Umfang deutscher Hilfen an die Ukraine aus. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen. Die Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung.

Martin Schirdewan zieht sich von der Parteispitze der Linken zurück. Er sieht die Partei in einer existenzbedrohlichen Lage und erwartet einen „Ideenwettbewerb“. Ministerpräsident Ramelow fordert strukturelle Veränderungen.

Subventionen wie das Dienstwagen- oder Dieselprivileg sind politisch stark umstritten. Ein Bericht über mögliches Einsparpotenzial soll schon seit Monaten fertig sein, so der Vorwurf der Umweltorganisation.

Ab August 2025 wird die Bahnstrecke Berlin-Hamburg für eine Generalsanierung neun Monate dichtgemacht. Die EVG fürchtet viel Pendlerfrust. Anders als bei der Riedbahn spare die Bahn beim Schienenersatzverkehr. 

Der Haushaltsentwurf 2025 sieht laut einem Bericht weniger Geld für Energieeffizienz vor. Die Opposition warnt vor einem Förderstopp. Das Wirtschaftsministerium versichert: Es wird keine Abstriche geben.

Am 1. September wird in Sachsen gewählt: Ministerpräsident Kretschmer (CDU) warnt erneut vor der AfD. Der Ampel wirft er vor, bei den Waffenlieferungen an Kiew rote Linien überschritten zu haben.

Dennis Radtke will Vorsitzender des CDU-Sozialflügels werden, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft. Im Interview warnt er seine Partei vor der AfD, dem BSW – und einer Rentenerhöhung.

Die Bundesregierung plant, bei den militärischen Hilfen für die Ukraine den Haushalt zu schonen. Eine Realo-Gruppe der Grünen ist alarmiert, darunter auch bekannte Köpfe.