Alle Artikel in „Politik“ vom 02.08.2024

Nam Duy Nguyen will für die Linke in den sächsischen Landtag. Ein Gespräch über eine Kindheit in Armut, ostdeutsche Biografien und Rassismuserfahrungen in Riesa.

Die Union ist unzufrieden mit der Wahlrechtsreform der Ampel-Regierung. Bilaterale Gespräche sollten die Wogen glätten. Doch die Regierung bleibt hart – und verärgert Union-Chef Merz.

Vor der Bundestagswahl 2025 wird es keine neuerliche Wahlrechtsreform geben. Wie es dazu kam – und was das bedeutet

Schusswaffen haben die Polizei 2023 in einem wachsenden Maße beschäftigt. Das aktuelle Bundeslagebild zu Waffenkriminalität zeigt die Entwicklungen im Einzelnen.

Die Zahl der Rentenempfänger und die Höhe der Rentenzahlungen steigen. Gleichzeitig muss fast jeder zweite Senior weiter Steuern zahlen.

In Nordrhein-Westfalen soll in Mitteilungen der Polizei die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden. Das handhaben nicht alle Bundesländer so. Viele verweisen auf den Schutz vor Diskriminierung.

Dass der Justizminister einen Generalbundesanwalt anweist, einen verurteilten Mörder freizulassen, ist ein einmaliger Vorgang. Warum die Freilassung von Wadim Krassikow rechtlich heikel ist.

Im Juli 2021 versank das Ahrtal in einer Flut, 136 Menschen starben. Ein Ausschuss untersuchte die Arbeit des Katastrophenschutzes. Die Bewertung fällt je nach Partei unterschiedlich aus.

Schon das Amtsgericht Halle verurteilte den Rechtsextremisten Liebich zu einer Gefängnisstrafe ohne Bewährung. Das Landgericht der Saalestadt hat das Urteil nun bestätigt.

Dass ihre Familie jüdisch ist, erfuhr sie nur auf Umwegen. Wie Esther Jonas-Märtin kurz vor dem Mauerfall zu ihrer Identität fand – und woran es in Ostdeutschland für sie heute mangelt.

Im Spätsommer wollen CSU und CDU ihren Kanzlerkandidaten für die nächste Bundestagswahl bestimmen. Für CSU-Chef Söder ist schon klar, am Berliner Kabinettstisch würde er nur als Kanzler Platz nehmen.

Vor allem aus der SPD gibt es Kritik daran, dass die Verlegung von US-Waffen ohne das Parlament beschlossen wurde. Doch nötig ist das nicht, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags.

Ohne deutsche Dokumente müssen ukrainische Geflüchtete mit der Einberufung zum Wehrdienst rechnen. SPD und Union begrüßen den Schritt aus Hessen.

Einen Anstieg von 18 Prozent verzeichnet das Statistische Bundesamt bei den Sozialhilfeleistungen. Insgesamt flossen 17,6 Milliarden Euro beispielsweise in die Grundsicherung im Alter.

Michael Roth (SPD), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, verteidigt die Entscheidung Berlins und ruft zu einer stärkeren Unterstützung der Ukraine auf.

Ihnen vertraut er in Partei und Fraktion: In Friedrich Merz’ Auftrag bringen Carsten Linnemann und Thorsten Frei das Wahlprogramm auf den Weg. Bildet das eher konservative Paar die Volkspartei ab?

Nach zähen Verhandlungen hatte die Regierung sich auf einen Etatentwurf verständigt. Nun steht dieser wieder infrage. Ein Finanzpolitiker der Union ist empört.

Kein Mindestabstand mehr beim Überholen, freies Abstellen wie bei Fahrrädern. Die neuen Regeln des Verkehrsministeriums für E-Scooter werden von Opposition, Polizei und Städten bemängelt.