Einem Medienbericht zufolge friert die Bundesregierung offenbar Zahlungen für die Ukraine ein. Doch jetzt könnten übergangsweise doch noch weitere Hilfsleistungen bereitgestellt werden.
Die CDU werde im Landtag all das zur Abstimmung stellen, was sie vor der Wahl versprochen habe, kündigt Mario Voigt an. Unabhängig davon, ob eine Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD zu erreichen ist.
Kein neues Geld aus dem Bundeshaushalt für Waffen für die Ukraine? Militärexperte Carlo Masala hält das für einen Fehler, auch wenn die Ampel eine andere Geldquelle anzapfen will.
Weniger Ärzte aus dem Ausland befürchtet Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Er sieht dies als Folge eines möglichen AfD-Wahlerfolgs.
Der Verfassungsrechtler Stefan Korioth über die Ampel-Einigung zum Haushalt 2025 – und das größte Problem in der Vereinbarung.
Die Trennung hätte man viel früher „forcieren müssen“, sagt Wissler rückblickend. Die Folgen der Abspaltung des BSW seien „vorerst so verheerend wie absehbar“ für ihre Partei.
Als Regierung würden die Christdemokraten zügig in die Altersversorgung eingreifen. Dies müsse auch im Grundsatzprogramm stehen, sagt die Chefin der Mittelstandsvereinigung Connemann.
Die FDP hält den Regelsatz der Sozialleistung für zu hoch. Für das SPD-geführte Arbeitsministerium ist eine Kürzung aus juristischen Gründen nicht machbar. Buschmann sieht das anders.
Umfragen sehen das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bei der Landtagswahl in Brandenburg mit einem zweistelligen Ergebnis auf dem vierten Platz. Die Co-Chefin will das Embargo aufheben lassen.
Wolfram Günther ist grüner Umweltminister in Sachsen. Er spricht über Angriffe auf Parteifreunde, schwindende Unterstützung für die Ukraine und warnt vor Sahra Wagenknecht.
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