Mit der Forderung nach einem Aufnahmestopp für Asylbewerber aus Syrien und Afghanistan hat CDU-Chef Merz Widerspruch ausgelöst - und Fragen auch in seiner eigenen Partei. Nun gibt es eine Einordnung.
Arbeiten Ampel und Union nach der Messerattacke von Solingen in Sachen Migration zusammen? CDU-Chef Merz äußert neue Vorschläge und geht Scholz hart an. Der Kanzler weist die Forderungen zurück.
Juden waren nach der Shoah noch nie so bedroht in Deutschland wie heute, mahnen Experten. Sie fordern, den Schutz jüdischen Lebens dringend im Grundgesetz zu verankern – als Verpflichtung zu konkretem Handeln. Ein Doppelinterview.
Solingen hat eine Debatte über Abschiebungen und Migration ausgelöst. Dabei liegen die Probleme woanders. Und erst ganz zuletzt in den Asylverfahren.
Der CDU-Chef macht Kanzler Scholz Avancen für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Migrationspolitik. Sein Angebot kann zum Spaltpilz für die Ampelkoalition werden.
Beim Bündnis Sahra Wagenknecht hat es einem Bericht zufolge erneut eine Datenpanne gegeben. Zehntausende Personendaten standen ungeschützt im Netz. Die Partei spricht von einem Cyberangriff.
Der Fall Solingen heizt die Debatte zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern weiter an. Auch die CDU erhöht den Druck auf den Kanzler. BSW-Chefin Wagenknecht fordert ein Ende der Willkommenskultur.
Nach dem Anschlag von Solingen läuft die Debatte um Abschiebungen. Neue Zahlen zeigen: Mehr Menschen werden aus Deutschland abgeschoben. Noch größer ist aber die Zahl gescheiterter Abschiebungen.
In wenigen Tagen ist in Thüringen Landtagswahl. Die AfD steht in Umfragen vorn - vor Gericht gab es jetzt aber eine Niederlage. Eines wird vorerst ungeklärt bleiben.
Kurz vor den Landtagswahlen im Osten, kurz nach dem Anschlag in Solingen: Thilo Sarrazin ist wieder da, samt neuem Buch. Und hat wie immer markige Botschaften.
Einem Bericht zufolge könnte der FDP-Chef in die Planung der von seinem Ministerium zur Schuldenbremse geschalteten Anzeigen involviert gewesen sein. Damit würde es sich um illegale Parteifinanzierung handeln.
Das Attentat von Solingen passt bestens zur AfD-Rhetorik. Aber lässt sich der Anschlag auch in Wählerstimmen umrechnen?
Die Grünen fordern als Konsequenz aus dem Anschlag von Solingen ein strengeres Waffenrecht und mehr Geld für Sicherheit. Um die Themen Asyl und Migration machen sie einen Bogen. Noch.
In den nächsten drei Jahren plant das Finanzministerium den Investitionsstau beim Bahnverkehr abzubauen. Ab 2028 fließt dann wieder etwa gleich viel Geld in Schienen wie Straßen.
Die Landtagswahl in Sachsen an diesem Sonntag wird Umfragen zufolge in einem engen Rennen zwischen AfD und CDU gipfeln. Im Wahlkampfendspurt gibt es klare Worte von der Unionsprominenz.
Nach dem islamistischen Terror von Solingen legt in einer jüngsten Umfrage nicht die AfD, sondern die CDU zu. Auch die regierende SPD verliert leicht.
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