Straftäter und Gefährder sollen konsequent abgeschoben werden. Doch oft scheitert das an rechtlichen Hürden. Als mögliche Lösung wird auch eine „finanzielle Reiseunterstützung“ gehandelt.
CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer rangiert in Umfragen nur einen Prozentpunkt vor AfD-Kandidat Jörg Urban. In Thüringen liegt dagegen die dort gesichert rechtsextremistische Partei weiter vorn.
In manchen Umfragen zu den Wahlen in Ostdeutschland werden die FDP-Zahlen gar nicht mehr genannt, so mau sind sie. Dabei hat die FDP den Menschen dort doch einiges zu bieten – findet ihr Vorsitzender.
Im Konflikt zwischen Israel und Iran spielt Libanons islamistische Hisbollah eine Schlüsselrolle. In Deutschland erhält sie widerrechtlich Unterstützung, auch gegen das Verbot der Hamas wird verstoßen.
Das BSW könnte im Osten für Regierungsbildung unverzichtbar sein. Die Generalsekretäre von FDP und SPD sehen das kritisch. Politologen ordnen die Chancen des BSW vor den Ostwahlen ein.
Eine schwarz-grüne Regierung nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr? Was zumindest Teile der Grünen als Option sehen, ist für den CSU-Chef weiterhin undenkbar.
Das Rentenpaket II gehe zulasten der Jüngeren, heißt es oft. Nun hat ifo-Ökonom Joachim Rangnitz ausgerechnet, wo die Grenze liegt. Zur Rentenpolitik der Ampel hat er eine klare Meinung.
Mehr als 30 Jahre war Katja Wolf Mitglied der Linken, zuletzt als Bürgermeisterin von Eisenach. Jetzt führt die gebürtige Erfurterin das BSW in die Thüringer Landtagswahl. Wofür steht sie?
Die CDU müsse maximalen Abstand zu Wagenknecht halten, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz. Er warnt seine Partei vor einer Zusammenarbeit.
Wirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet die Zwölf-Milliarden-Lücke im Bundeshaushalt als „unüblich“. Gleichzeitig warnte er davor, Neuwahlen als mögliche Lösung in Betracht zu ziehen.
Eine Mehrheit der Ostdeutschen schätzt die Lebensbedingungen im Westen als deutlich besser ein als im Osten. Eine aktuelle Umfrage zeigt zudem eine große Unzufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie.
Seit dem Heizungsgesetz war der Absatz von Wärmepumpen massiv eingebrochen. Nach Habecks Werbetour in der vergangenen Woche nehmen Hersteller wieder positive Signale wahr.
Die Ampel muss sparen. Dennoch planen mehrere Bundesministerien trotz Homeoffice-Trend teure Anbauten. Nun treibt die Inflation die Preise.
In der Medizin kosten Fehler im schlimmsten Fall Menschenleben. Am Donnerstag stellt der Medizinische Dienst neue Zahlen vor. Sie zeigen jedoch nur einen Ausschnitt des Problems.
Erst kiffen, dann hinters Lenkrad? Dafür greifen nach einer bisher sehr rigiden Rechtslage neue gesetzliche Vorgaben. Wird man erwischt, kann es trotzdem teuer werden.
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