Alle Artikel in „Politik“ vom 20.08.2024

Kurz vor der Landtagswahl in Thüringen ist die Stimmung in Jena aufgeheizt. Menschen wenden sich mit Sitzblockaden gegen eine AfD-Veranstaltung, zu der eigentlich auch Landeschef Höcke kommen sollte.

Wegen der Haushaltseinigung der Ampel soll die Schienenmaut deutlich steigen. Es drohen weniger Züge und teurere Tickets. Die Länder und die Bahnbranche wollen das nicht hinnehmen.

Der MDR hatte sich geweigert, einen umstrittenen Werbespot von „Die Partei“ auszustrahlen. Die Partei klagte – und gewann. Jetzt steht auch fest, wann dieser ausgestrahlt wird.

Die geplante Gasförderung in der deutschen Nordsee steht heftig in der Kritik. Aus Sicht des Bundeskanzlers führt kein Weg daran vorbei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins vorerst gestoppt. Die Begründung zeigt: Das Blatt ist den Richtern zu harmlos.

Das aktuelle „Trendbarometer“ von RTL/ntv zeigt weiterhin ähnliche Zustimmungswerte für Scholz und Merz in der Kanzlerfrage. Knapp die Hälfte der Befragten wünschen sich aber keinen von beiden als Kanzler.

Unklarheiten über die deutsche Militärhilfe für die Ukraine hatte in den letzten Tagen für Kritik gesorgt. Jetzt versucht der Kanzler Klarheit zu schaffen.

Der Absatz von Wärmepumpen ist seit dem Heizungsgesetz eingebrochen, das merkt auch Heizungsbauer Vaillant. Geschäftsführer Tillmann von Schroeter über veränderte Erwartungen und chinesische Konkurrenz.

In einer neuen Broschüre warnen jüdische Organisationen vor der AfD. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland findet klare Worte – und positioniert sich zu einem AfD-Verbotsverfahren.

Und wieder richtet sich ein Angriff gegen einen Politiker im Brandenburger Landtagswahlkampf. Diesmal trifft es die AfD.

Der Ostbeauftragte äußert sich entsetzt über verbreitete Ansichten zum Ukrainekrieg. Vor allem in Ostdeutschland, wo er oft russische Propaganda am Werk sieht.

Die Linken-Parteispitze tritt bald ab. Mit van Aken wirft nun ein Ex-Bundestagsabgeordneter und Aktivist seinen Hut als Nachfolger in den Ring. Auch die Publizistin Ines Schwerdtner will kandidieren.

Darf die CDU nach den Ost-Wahlen mit dem BSW zusammenarbeiten? Ex-Generalsekretär Polenz ist strikt dagegen, Ex-Parteichef Laschet sieht es als das kleinere Übel.

Kann eine zivile Schreibkraft in einem Konzentrationslager Beihilfe zum Mord leisten? Ja, urteilt der BGH im Fall der 99-Jährigen.

Die Letzte Generation hat ein Gesprächsangebot des Flughafenverbands angenommen, aber auf präzisere Inhalte gedrängt. Die Klimaaktivisten haben dem Verband eine Frist gesetzt.

Trügerische Ruhe im Bildungsministerium: Der Skandal rund um die Wissenschaftsfreiheit und eine entlassene Staatssekretärin ist noch nicht ausgestanden. Nun setzt eine weitere Anfrage die Ministerin unter Zugzwang.

Die Mietpreisbremse wirkt in vielen Städten kaum. Grünenfraktionschefin Katharina Dröge will den Schutz von Mietern rasch verbessern. Sie fordert eine schnelle Einigung von SPD und FDP.