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Sahra Wagenknecht, Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), wird von einem Personenschützer von der Bühne gebracht.

Während einer Rede in Erfurt ist Sahra Wagenknecht von einer roten Flüssigkeit getroffen worden. Der mutmaßliche Angreifer wurde abgeführt. Die Politikerin setzte ihren Auftritt fort.

Katharina Stolla, Bundessprecherin Grüne Jugend (Archivbild)

Die Grüne Jugend wirft der Ampel-Regierung vor, aus Angst vor Rechtsruck falsche Maßnahmen zu ergreifen. Aus der Mutterpartei gibt es Kritik an geplanten Leistungskürzungen.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei.

Strengeres Waffenrecht, mehr Härte gegenüber abgelehnten Asylbewerbern: Die Regierung zieht nach dem Terroranschlag von Solingen erste politische Konsequenzen. Der Union reicht das nicht.

Von
  • Caspar Schwietering
  • Christopher Ziedler
Habeck_Socialmedia_ohneKrawatte

Einer muss es ja tun: Politik erklären. Das kann er. Er füllt die Lücke, die Kanzler Scholz weit offen lässt. Das qualifiziert ihn für ein anderes Amt.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Nancy Faeser (SPD, M), Bundesministerin für Inneres und Heimat, Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, unterhalten sich nach der Vorstellung eines Sicherheitspakets nach der Messerattacke von Solingen.

Ein umfangreiches Bündel an Vorschlägen und Gesetzesverschärfungen hat die Ampel angekündigt. Worauf müssen sich die Bürger einstellen? Was gilt künftig für Geflüchtete?

Von Stefanie Witte
Berlin: Nancy Faeser (SPD, r), Bundesministerin für Inneres und Heimat, Marco Buschmann (FDP), Bundesminister der Justiz, und Anja Hajduk (Bündnis 90/Die Grünen), Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, stellen ein Sicherheitspaket nach der Messerattacke von Solingen vor.

Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen reagiert die Ampel mit einem Migrations- und Asylpaket. Unter anderem soll das Asylrecht verschärft werden.

Schleswig-Holstein, Kiel: Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Bündnis90/Die Grünen) informiert sich an Bord eines Marineschiffes an einem „AUV“ (Autonomous Underwater Vehicle, welches zur Kartierung und Suche von Munitionsresten im Wasser eingesetzt wird) über die Bergung von Munitionsaltlasten in der Ostsee.

Die Weltkriege haben auch in der Nord- und Ostsee ihre Spuren hinterlassen: Dort liegen immer noch mehr als 1,6 Millionen Tonnen Alt-Munition auf dem Meeresgrund. Erste Bergungen sollen bald beginnen.

Herbert Reul (CDU, r) Innenminister des Landes NRW, und Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Flucht und Integration in Nordrhein-Westfalen.

Nach dem Anschlag in Solingen steht die NRW-Landesregierung in einer Sondersitzung des Landtags Rede und Antwort. CDU und Grüne fordern einen Untersuchungsausschuss.

CDU-Spitzenkandidat in Thüringen: Mario Voigt.

Solange Wagenknecht die Ansagen mache, gebe es für die CDU in Thüringen keine Gesprächsgrundlage mit dem BSW. Weltpolitik werde nicht in Thüringen gemacht, sagt Voigt.

Von Sven Lemkemeyer
Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke ist gerne in den Medien präsent – den öffentlich-rechtlichen Rundfunk will er im Falle einer Regierungsübernahme aber abschaffen.

Mehrfach hat der thüringische AfD-Spitzenkandidat seinen Wählern versprochen, die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen, falls er regieren sollte. Möglich ist das - aber welche Folgen hätte es?

Von
  • Teresa Roelcke
  • Robert Ide
Parteigründerin Sahra Wagenknecht will zur Stationierung von Mittelstreckenraketen die Bevölkerung befragen.

Sahra Wagenknecht lehnt die Pläne zur Stationierung von US-Raketen ab. Das sei „in Hinterzimmern“ entschieden worden, beklagt sie. Sie will das Volk befragen lassen. Es wäre ein Novum.

Eine ganze Seite der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist mit der Edeka Anzeige „Warum bei Edeka Blau nicht zur Wahl steht.“ bedruckt.

In einer Anzeige bekennt sich die Supermarktkette Edeka zu einem „Herz für Vielfalt“. Sie warnt anlässlich der Landtagswahlen indirekt vor der AfD – mit einem überraschenden Argument. Die Partei reagiert.

Von Moritz Valentino Matzner
Eine Person hält eine Debitcard in der Hand.

14 Bundesländer planen eine Bezahlkarte für Geflüchtete. Doch die Vergabe des Auftrages verzögert sich weiter. Kritik kommt vom Deutschen Städte- und Gemeindebund.

Sebastian Walter, Die Linke, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat, steht vor einem Großflächenplakat mit einem Foto von Sebastian Walter.

In Brandenburg hat ein Mann eine Politikerin der Linken beschimpft und angegriffen. Die Polizei ermittelt wegen Nötigung.

Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser.

Mehr als zehn Sicherheitsgesetze hängen zwischen dem Innenministerium und anderen Häusern fest. Mal blockiert die FDP, mal bleibt Faeser hart. Was es nach dem Angriff in Solingen braucht. 

Von Christiane Rebhan
Der thüringische AfD-Spitzenkandidat Björn Höcke am 25. August bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Frankenhausen.

Eine finale TV-Debatte zur Landtagswahl in Thüringen fand ohne den erkrankten AfD-Spitzenmann statt. Einen Tag danach hat dieser seinen Wahlkampf nun wieder aufgenommen.

Die Co-Parteivorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW): Sahra Wagenknecht.

Im Gegensatz zu den Rechten träfen die Grünen in der Ampel Entscheidungen, so die BSW-Chefin. Die Politik sei „undurchdacht“ und „verlogen“. Ein renommierter Soziologe wirft ihr Populismus vor.

Von Sven Lemkemeyer
Eine Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen in Rostock.

Die Regierung will Leistungen für bestimmte Gruppen von Geflüchteten massiv begrenzen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat eine radikale Forderung.

Die Hamburger Innenbehörde will den bisherigen Leiter des Islamischen Zentrums Hamburg abschieben. (Archivbild)

Das als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg und seine Ableger sind verboten. Die Blaue Moschee wurde beschlagnahmt. Nun wird auch der ehemalige Leiter ausgewiesen.

Der Görlitzer Untermarkt mit dem Alten Rathaus in der Altstadt

In den Wahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg spielt der Vergleich mit dem Westen wie immer eine Rolle. Wie groß sind die Unterschiede wirklich? Ein differenzierter Überblick.

Von Albert Funk
Die Parteivorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht

Das BSW könnte aus dem Stand in zwei Landesregierungen einziehen. Dann wären viele Leute in verantwortlicher Position, die bisher kaum Politikerfahrung haben. Geht das überhaupt?

Von Karin Christmann
Sahra Wagenknecht, Bundesvorsitzende vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), spricht auf einer Wahlkampf-Veranstaltung in Jena.

Kurz nach seiner Gründung muss das BSW mehrere Wahlkämpfe stemmen. Woher das Geld kommt, warum die Partei viel stärker von Spenden abhängig ist als andere – und welche offenen Fragen es gibt.

Von Claudia von Salzen
Wahlplakate zur Landtagswahl

Sahra Wagenknecht (BSW) will nach den Ostwahlen nur Bündnisse mit Parteien eingehen, die ihre außenpolitischen Forderungen akzeptieren. Diese müssen auch im Koalitionsvertrag festgehalten werden.

Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen)

Nach dem Anschlag in Solingen fordern zwei Innenpolitiker der Grünen ein Umdenken in der Innenpolitik. Neben mehr Kompetenzen für die Polizei fordern sie auch stationäre Grenzkontrollen.

SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil

Nach dem Solinger Anschlag hat CDU-Chef Merz einen Forderungskatalog vorgelegt und mit Kanzler Scholz gesprochen. SPD-Chef Klingbeil sagt, was er für möglich hält. Auch Grüne und FDP haben Ideen.

Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Bundespressekonferenz in Berlin.

Was bleibt vom Angebot der Opposition, mit der SPD gemeinsam entscheidende Gesetze schnell umzusetzen? Vor allem ein lachender Friedrich Merz.

Ein Kommentar von Stefanie Witte
Kurt Beck ist ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.

„Viele Bürger sind mit der Ampel durch“, sagt der frühere Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz. Er verteidigt Scholz und sagt: „Boris Pistorius erfüllt eine Sehnsucht nach Führung.“

Von Daniel Friedrich Sturm
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