BKA-Gesetz, „Compact“-Verbot, Migration: Die Bundesinnenministerin erleidet gerade Niederlage um Niederlage. Der Druck auf sie wächst. Kostet sie das ihr Amt?
Die Einigung über den Bundeshaushalt steht weiterhin aus. SPD-Chef Lars Klingbeil drängt zur Eile - ist aber auch positiv gestimmt.
Wurden russische Agenten eingeschleust, um die Wasserversorgung der Bundeswehr zu sabotieren? „Zu nah bei James Bond“, sagt Sicherheitsexperte Hans-Jakob Schindler. Warum er dennoch in großer Sorge ist.
Sie wusste angeblich nichts von einem Plan für einen gewaltsamen Umsturz. Im „Reichsbürger“-Prozess weist die ehemalige Richterin Birgit Malsack-Winkemann alle Vorwürfe gegen sie zurück.
Der CDU-Politiker Michael Kretschmer will eine härtere Bestrafung von sogenannten Klimaklebern ermöglichen. „Strafen und ihr Maß müssen generalpräventiven Abschreckungscharakter haben“, sagt der sächsische Ministerpräsident.
Die rechtsextremen Störversuche beim CSD Bautzen zeugen von einer neuen Qualität. Ähnliches könnte sich am Wochenende in Leipzig wiederholen. Welche Neonazi-Gruppen dahinterstecken.
Nach dem Karlsruher Wahlrechtsurteil erwägen die Freien Wähler in Bayern, über drei Direktmandate in den Bundestag zu kommen. Eine Strategie, die nicht ohne Risiko wäre.
Ab September können Hamburgs Schüler ein kostenloses Deutschlandticket bestellen und bundesweit den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nutzen. Nahezu 14 Millionen Euro soll die Neuregelung den Haushalt kosten.
Der Bundeswirtschaftsminister macht es offiziell: Habeck könnte sich vorstellen, für seine Partei als Kanzlerkandidat ins Rennen zu gehen.
Mitten im Haushaltsstreit und kurz vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen bastelt Vizekanzler Robert Habeck an seiner Karriereplanung. Das ist schlechter Stil.
Wer in ein Heim geht, muss bereits jetzt viel Geld selbst bezahlen – zwischen 2600 und 3300 Euro. Und es könnte noch mehr werden, so der Gesundheitsminister. Er kündigt einen Vorschlag an.
Immer wieder ärgert die Partei von Finanzminister Lindner ihre Partner der Regierung im Ringen um den Etat mit neuen Forderungen – und befeuert den Streit damit einer Umfrage maßgeblich.
Im Eilverfahren entschied das Bundesverwaltungsgericht zugunsten von „Compact“. Das Magazin darf unter Auflagen vorläufig erscheinen. Innenministerin Faeser stellt sich gegen die Kritik.
Am Morgen dringen Aktivisten der „Letzten Generation“ auf vier Flughäfen ein – und fordern mehr Klimaschutz. „Das ist kein friedlicher Protest“, sagt der Flughafenverband – und fordert Konsequenzen.
Die „Letzte Generation“ hat erneut auf mehreren deutschen Flughäfen protestiert. Die Bundesinnenministerin nennt die Aktionen „gefährlich und dumm“.
Selbst nach einer möglichen Einigung über den Haushalt schiebt die Koalition etliche Projekte auf die lange Bank. SPD und Grüne mahnen zu Eile, die FDP bremst.
Der Tech-Milliardär hat ein Gespräch mit US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump gestreamt. Wird er sich auch in den deutschen Wahlkampf einmischen? Möglich, meint ein Experte – aber anders als in den USA.
Am 10. September gedenkt der Bundestag seiner Konstituierung vor 75 Jahren. Dazu werden Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) und die Historikerin Christina Morina reden.
öffnet in neuem Tab oder Fenster