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Nach dem Anschlag in Solingen fordert die Polizei mehr Befugnisse.

Diskutiert wird eine Menge, aber was kann die Sicherheit in Deutschland wirklich verbessern? Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, hat drei Vorschläge.

Von Lukas Kram
Der Thüringer erklärt im Wahlkampf, es gebe „immer mehr Zahlungen in Richtung Brüssel“.

Thüringens AfD-Chef Höcke wettert gegen Überweisungen nach Brüssel, die BSW-Vorsitzende Wagenknecht bezeichnet das EU-Ölembargo gegen Russland als „Idiotie“. Dabei profitieren Sachsen und Thüringen von der EU.

Von Albrecht Meier
Finden sie gemeinsame Lösungen nach dem Anschlag von Solingen? Kanzler Olaf Scholz (l.) und CDU-Chef Friedrich Merz.

CDU-Chef Merz bietet der Ampel nach dem Anschlag von Solingen die Zusammenarbeit bei der Verschärfung der Asylpolitik an. Wo eine Einigung denkbar ist, wo rote Linien verlaufen. Eine Analyse.

Von Felix Hackenbruch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Mittwoch parteiübergreifende Gespräche zur Eindämmung illegaler Migration angekündigt.

Gestern hat der Bundeskanzler bereits Oppositionsführer Friedrich Merz getroffen. Nun lädt Innenministerin Nancy Faeser zu einer größeren Runde ein, um über Maßnahmen in der Asylpolitik zu beraten.

Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einem Pressetermin im Ministerium über das Thema „Gewaltkriminalität mit dem Tatmittel Messer im öffentlichen Raum“.

Die Zahl der Messerangriffe in Nordrhein-Westfalen ist stark angestiegen. Innenminister Reul will nun Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt ergreifen.

Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, wirft Oppositionschef vor, das Land zu spalten.

Gestern stellte Friedrich Merz neue Vorschläge für ein härteres Asylrecht vor. Inhaltlich und begrifflich stößt das bei den Grünen auf teils scharfe Kritik. Trotzdem gibt sich die Parteispitze offen.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) geben nach dem Anschlag in Solingen eine Pressekonferenz.

Nach dem Anschlag von Solingen fordern viele Spitzenpolitiker harte Konsequenzen. Das passiert nicht zum ersten Mal. Was bleibt von markigen Sprüchen?

Von
  • Lukas Kram
  • Pascal Bartosz
Bettina Stark-Watzinger (FDP), Bundesbildungsministerin, auf der Regierungsbank im Deutschen Bundestag

Das Bildungsministerium legt erstmals Details zum internen Konflikt mit der früheren Staatssekretärin Döring dar. Doch die zentrale Frage bleibt offen.

Von Jost Müller-Neuhof
Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, spricht zum Wahlkampftag der sächsischen Grünen im Kino Metropol Chemnitz.

Die Landtagswahl in Sachsen wird vom Thema Ukraine und der Haltung zu Russland bestimmt. In Chemnitz treten BSW-Chefin Sahra Wagenknecht und Außenministerin Annalena Baerbock fast zeitgleich auf. Ein Ortstermin.

Von Felix Hackenbruch
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisiert die Länder wegen inkonsequenter Abschiebungen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann wehrt sich dagegen und weist die Vorwürfe im Interview entschieden zurück.

Von Daniel Erk
Sahra Wagenknecht mit ihrem Ehemann Oskar Lafontaine.

Wegen des rechtsextremistischen Flügels der AfD sind Koalitionen mit ihr für Wagenknecht ein Tabu. Bei einzelnen Gesetzesvorhaben kann sie sich eine Zusammenarbeit jedoch vorstellen.

Der britische Premier Keir Starmer am Brandenburger Tor am späten Dienstagabend.

Noch keine zwei Monate im Amt, ist Großbritanniens neuer Premier an diesem Mittwoch zum Antrittsbesuch in Berlin. Starmer will Scholz treffen - und die Beziehungen wieder verbessern.

Georg Bätzing ist Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, macht sich Sorgen wegen der Landtagswahlen im Osten. Im Interview spricht der Bischof zudem über Entschädigungen für Missbrauchsopfer und Waffenlieferungen an die Ukraine.

Von Stefanie Witte
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