NGOs nutzen auch die parlamentarische Sommerpause, um gegen die geplante Kürzung des Etats für die Bewältigung humanitärer Krisen mobilzumachen. Sie warnen vor schwerwiegenden Folgen.
In der SPD wächst die Ablehnung eines Steuerrabatts für ausländische Fachkräfte. Die FDP schweigt zum offensichtlichen Ende ihres Plans.
Aktivisten der Letzten Generation prangern mit ihren Aktionen auch den Beitrag reicher Menschen zum Klimawandel an. Jetzt sind sie zum zweiten Mal auf dem Airport Sylt – doch das Flughafenpersonal schritt ein.
Bislang plante die Ampelkoalition, mit steuerlichen Vorteilen mehr ausländische Spitzenkräfte nach Deutschland zu locken. Der SPD-Generalsekretär zweifelt jedoch an der Umsetzung des Vorhabens.
Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten sieht einen Anstieg der islamistischen Gefährder. Er fordert einen anderen Umgang der Gefängnisse mit dem Problem.
Ungeimpfte seien in der Corona-Pandemie „zu sehr stigmatisiert“ worden, erklärt Gassen. Demnach habe sich bei vielen eine „inquisitorische Rechthaberei“ gezeigt, die aufgerbeitet werden müsse.
Läuft der Reisepass wehrpflichtiger Ukrainer in Deutschland an, müssen sie zurück ins Heimatland, wenn sie neue Dokumente wollen. Einer Umfrage unter den Bundesländern zufolge sieht so das gängige Verfahren aus.
Es geht Moskau laut Bundesinnenministerium darum, gezielt Diskussionen anzuheizen. Schon seit Beginn des Angriffs auf die Ukraine beobachte man eine Zunahme von Desinformation.
Der Finanzminister geht von einer planmäßigen Verabschiedung des Haushalts Ende November aus. Allerdings würden bis dahin noch viele offene Fragen zu beantworten sein.
Der Streit um den Etat 2025 scheint die Koalition von SPD, Grünen und FDP zu zerreißen. Aber die Haushaltspolitik ist es auch, die sie zum Durchhalten zwingt.
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