Der Vorgänger des Finanzministers sitzt im Kanzleramt. Was das im Koalitionszwist um den Haushalt 2025 bedeutet – und welche Rolle ein kleiner, quirliger Thinktank spielt.
Bisher müssen Betroffene von Evakuierungen die Kosten eines Linienflugs tragen. Die CDU hält das für nicht ausreichend.
Im Ringen um den Bundeshaushalt 2025 hatte die FDP einen Entwurf des Kanzleramts kritisiert. Jetzt äußert sich Kanzler Scholz mit klaren Worten.
Ab 2026 werden die USA Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren. Kritiker fürchten eine Eskalation mit Russland. Was sagen Experten?
Forscher des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung haben den Zusammenhang zwischen Sanktionen und Arbeitsaufnahme untersucht. Das Ergebnis: Moderater Druck hilft. Zu viel aber nicht.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei bezweifelt die Legitimität der Ampel-Regierung. Eine Niederlage bei den anstehenden Landtagswahlen bedürfe ihm zufolge Neuwahlen.
Ein Magazin namens „Näncy“ soll die Nachfolge von dem Blatt „Compact“ des rechten Verlegers Jürgen Elsässer antreten. Auch der Verfassungsschutz interessiert sich dafür.
Bundesjustizminister Buschmann rät eindringlich von Reisen nach Russland ab. Die Gefahr politischer Gefangennahmen sei hoch.
Knapp vier Wochen vor den Wahlen in Ostdeutschland mehren sich dort Ukraine-kritische Töne. AfD und BSW wollten den Krieg schon immer einfrieren. Nun argumentieren auch CDU und SPD ähnlich.
Grimm mahnt im Haushaltsstreit zu Vorsicht und unterstützt Lindners Position. Die „Wirtschaftsweise“ macht Vorschläge für Einsparpotenziale.
Soll Bürgergeld-Beziehern die Leistung gestrichen werden, wenn sie keinen Job annehmen? Der Generalsekretär der CDU wirbt dafür. Und er steht mit der Ansicht nicht allein da.
Bei einer Eskalation im Nahen Osten hält der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte eine Betankung von Kampfjets der israelischen Bündnispartner durch die Bundeswehr für denkbar – „sofern Gefahr im Verzug ist“.
Brandenburgs Ministerpräsident erklärt seinen Vorstoß für mehr Diplomatie. Er sieht dabei einen „strategischen Dreiklang“. Sein SPD-Genosse Ralf Stegner unterstützt die Forderungen
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