Sahra Wagenknecht will sich bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen und Sachsen einbringen. Für einen wichtigen möglichen Regierungspartner wäre das ein Ausschlusskriterium.
Kanzler Scholz fordert von seiner Koalition gutes Benehmen, doch daran halten sich die Beteiligten nicht einmal 24 Stunden. Vor allem die Grünen machen aus ihrem Frust kein Geheimnis mehr.
Für Moldau soll Scholz’ Besuch die stärkere Anbindung an die EU vorantreiben. Wichtig dafür: die anhaltende Unterstützung der Ukraine. Zweifeln daran tritt Scholz in Chişinău entgegen.
Nur noch 200 statt 250 Stundenkilometer für ICE – das schlägt der Chef der Bahngewerkschaft vor. Branche und Politik bezweifeln, dass die Züge dadurch pünktlicher werden.
„Wir werden es nicht tun“, sagt CDU-Chef Friedrich Merz im Wahlkampf in Thüringen. Es geht um eine Zusammenarbeit mit der AfD, die in den Wahlumfragen weit vorn liegt.
Mit den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sieht der dortige Ministerpräsident Woidke Stabilität in Gefahr. Auch ans Bürgergeld will der SPD-Politiker daher ran.
Mehrere Medienhäuser nehmen nicht hin, dass ihre Journalisten am Tag der Thüringen-Wahl kein Zugang zu einer AfD-Wahlparty erhalten, und klagen deshalb. Es ist nicht das erste Mal.
Um das Bürgergeld herrscht Dauerstreit – und ständig gibt es markige Vorschläge. Was ließe sich tatsächlich ändern, welche Ansätze sind weniger seriös? Der Check.
Die Bundeswehr ist sensibilisiert: Nach Meldungen über mögliche unbefugte Eindringlinge in Sicherheitsbereiche gibt es mehr Streifen und Kontrollen. Die Sicherheitsstufe bleibt aber niedrig.
In Jena verhindern Demonstrantinnen und Demonstranten mit Sitzblockaden einen Höcke-Auftritt. Die Polizei geht mit Schlagstöcken vor – mit Folgen, meinen die Demo-Organisatoren.
Gesundheitsminister Lauterbach will mit einer Reform Landapotheken retten. Doch die Pharmazeuten laufen Sturm gegen seine Pläne. Warum? Besuch in einer Brandenburger Apotheke.
Nach dem Abschluss des Etatentwurf für 2025 ist nun das Parlament an der Reihe. Aber was passiert dort eigentlich – geht der Streit nun einfach weiter?
Vergangenes Jahr ist die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt angestiegen. Eine neue Regelung könnte den Schutz vor allem von bedrohten Frauen erheblich verbessern.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute nach Moldau, es soll um Sicherheitspolitik und Europa gehen. Viel wichtiger sei aber, die Macht krimineller Oligarchen zu begrenzen, sagt ein Experte.
Wenn es nach dem Willen von Union und FDP geht, soll das ab dem Jahr 2035 geplante Aus für Verbrennermotoren zurückgenommen werden. Das Verbot der Technologie sei „Gift“, sagt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei.
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