Alle Artikel in „Politik“ vom 23.08.2024

Auf einem Nato-Luftwaffenstützpunkt wird die zweithöchste Warnstufe ausgesprochen, Militärdrohnen werden über Sperr- und Industriegebieten gesichtet. Die hybriden Angriffe Russlands nehmen zu.

Die AfD dürfte bei der Wahl in Thüringen die stärkste Kraft werden. Björn Höcke darf dann einen Landtagspräsidenten nominieren. Was machen dann BSW, CDU und Linke?

Ein klarer erster Platz für die AfD in Thüringen, ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Sachsen, so viel steht fest. Oder etwa nicht? Über falsche Gewissheiten gut eine Woche vor den Wahlen.

Das Kritis-Dachgesetz für den Schutz kritischer Infrastruktur wie Kraftwerke und Wasserversorgung sollte längst beschlossen sein. Doch Innen- und Wirtschaftsministerium haben sich verhakt. Die Zeit drängt.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt, dass Deutschland „längst Ziel des russischen hybriden Krieges ist“.

Bürger klagen, Unternehmer beschweren sich: Ist die Bundesrepublik ein ungerechtes Hochsteuerland? Ein internationaler Vergleich bietet überraschende Einsichten.

Weil er in Belarus einen Sprengstoffanschlag geplant haben soll, wurde Rico Krieger zum Tode verurteilt. Dann kam er beim Gefangenenaustausch frei. Nun ermittelt der Generalbundesanwalt.

An der Schuldenbremse will die FDP nicht rütteln lassen – auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Eine Werbekampagne pro Schuldenbremse bringt jetzt das FDP-geführte Finanzministerium in Bedrängnis.

Nach Sicherheitsvorfällen an Militärstandorten schickt die Nato Mitarbeiter am Flugplatz Geilenkirchen nach Hause. Es ist von einer möglichen Bedrohung die Rede. Der genaue Hintergrund ist weiter unklar.

Er hat eine ostdeutsche Petition gegen die neue Partei initiiert. Im Interview begründet er den Vorstoß, erzählt von der Seelenlage in Sachsen und seinen Protesten gegen die DDR und gegen Neonazis.

Die Einführung des Bürgergelds war ein Kernprojekt der SPD. Detlef Scheele (SPD) hält das für einen Fehler. Auch die Entscheidung, Geflüchteten aus der Ukraine Bürgergeld zu zahlen, sieht er kritisch.

Die niedersächsische Innenministerin Behrens bedauert ein Schreiben an die Bundespolizei, nach dem Menschen, die sich gegen ihre Abschiebung wehren, auf freien Fuß zu setzen sind. Es sei ein „bedauerlicher Einzelfall“, sagte Behrens.

Die vorläufige Aufhebung des „Compact“-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht sorgt für Spannungen. Eine endgültige Entscheidung über das Verbot steht im Februar an.

Ungeachtet von Widerstand aus den Ländern will die Ampel-Koalition einen Rahmen schaffen, um die Staatsleistungen an die Kirchen abzulösen. Ohne Beteiliung der Länder.

Sie haben größere Sorgen um die Zukunft, sind potenziell gewaltbereiter und wünschen sich in Teilen einen starken Führer. Eine neue Studie hat die Einstellung von AfD-Wählern untersucht.

Die Rechten könnten in Thüringen die Besetzung von Justizposten beeinflussen, so die Bundestagsvizepräsidentin. Zudem würden bei einem AfD-Erfolg ausländische Fachkräfte abgeschreckt.

Sollen die Deutschen noch später in Rente gehen, damit das System finanzierbar bleibt? Nun äußert sich der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende in der Debatte.

Deutschland ist neben Luxemburg das einzige EU-Land, in dem Eizellspenden verboten sind. Nun prescht die FDP im Bundestag vor.

36 Prozent der AfD-Wähler haben kein Problem damit, dass Politiker angefeindet werden. Die Zahl rechter Gewalt steigt. Der SPD-Generalsektretär fordert einen „Herdenschutz“.