Alle Artikel in „Politik“ vom 04.08.2024

Die Grünen-Politiker Marcel Emmerich und Tobias Bacherle kritisieren bestehende EU-Bestimmungen zum Einsatz von KI-Gesichtserkennung als unzureichend. In Deutschland müsse nachgeschärft werden.

Im ZDF-Sommerinterview arbeitet sich der Bundesfinanzminister an den Sozialdemokraten ab. Und zieht eine rote Linie im Haushaltsstreit.

Der FDP-Generalsekretär will, dass die Nationalität von Tatverdächtigen immer genannt wird. Grüne und SPD hingegen sagen, das sei schon längst gängige Praxis – und pochen ebenfalls auf Transparenz.

Friedrich Merz kritisiert den andauernden Streit innerhalb der Ampel-Koalition. In seinem Newsletter betont er, dass Deutschland sich keinen weiteren Stillstand leisten könne.

Das Wahlrecht war vor 75 Jahren im Prinzip das von heute. Aber es hatte seine Eigenheiten – eine könnte bei der nächsten Reform wieder debattiert werden.

Die Außenministerin sieht in dem Beschluss, in Deutschland wieder weitreichende amerikanische Systeme zu stationieren, eine wichtige Warnung an Russland. Es gehe auch um Partnerländer.

Djir-Sarai will, dass für Behörden bundesweit einheitliche Regeln eingeführt werden. Die Menschen müssten wissen, dass „die Politik das Problem der Ausländerkriminalität ernst nimmt“.

Die Maßnahmen hätten der Verhinderung von Straftaten gedient, teilte die Polizei mit. Sellner sei der Verfügung nachgekommen, hieß es weiter.