Alle Artikel in „Politik“ vom 07.08.2024

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler wirft Sahra Wagenknecht „Kreml-Propaganda“ vor. Sie sieht Parallelen zwischen AfD und BSW.

Im Vergleich zum Vorjahr haben bisher knapp 20 Prozent weniger Menschen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. „Wir haben für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt“, sagt die Bundesinnenministerin Faeser.

Die Führungskräfte der Deutschen Bahn sollten „am eigenen Leibe spüren, wie es um den Betrieb steht“, sagt Weselsky. Die Bahn-Angestellten stünden schon seit Jahren unter Druck. Nun fordert der GDL-Chef einen Vorstandswechsel.

Aus dem Gutachten zum Etat 2025 ziehen der Bundeskanzler und sein Finanzminister unterschiedliche Schlussfolgerungen. Die Union meldet sich nun zu Wort und fordert die FDP auf, aus der Ampel auszutreten.

Ex-CDU-Generalsekretär Mario Czaja fordert eine grundlegende Reform der CDU-Linie gegenüber der Linkspartei im Osten. In einem Bundesland hatte er gar ein „breites Bündnis“ für möglich gehalten.

Innerhalb der EU ist Deutschland für Migranten das Hauptzielland. Die Zahlen könnten noch weiter steigen. Das liegt an einem Verteilmechanismus, der im Rahmen der Reform des EU-Asylsystems geplant ist.

Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe ergreift die Bundesregierung keine ausreichenden Maßnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Nun klagt die Organisation ein weiteres Mal gegen die Regierung.

Als Reaktion auf die Bauernproteste hatte die Bundesregierung Ende Juli das Agrarpaket beschlossen. Bauernpräsident Rukwied kritisiert den Beschluss – und fordert weitere Entlastungen.

Nach Aufhebung der Immunität eines Linken-Landtagsabgeordneten in Thüringen hat die Polizei Büro- und Privaträume durchsucht. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Datenträger sichergestellt.

Die Auseinandersetzung um den Bundeshaushalt 2025 geht weiter. Nach der Kritik von Kanzler Scholz an dem Vorgehen der FPD meldet sich nun auch Vize-Kanzler Robert Habeck zu Wort.

Deutschlands Wirtschaft befindet sich in der Stagnation. Doch Kanzler Scholz verweist selbstsicher auf bald wirkende Strukturreformen. Wie sehr hat die Ampel das Land modernisiert?

53 Prozent der Befragten einer aktuellen Umfrage wollen vorzeitige Neuwahlen. Auch bei den Wählern einer der Regierungsparteien ist der Wunsch stark verbreitet.

Erst fordert die CSU ein Machtwort vom Kanzler in der Auseinandersetzung der Regierung um den nächsten Etat. Kaum hat Scholz dies getan, kommt der nächste Frontalangriff.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lässt bisher offen, ob er 2025 abermals für den Bundestag antreten will. Zwei Abgeordnete rufen den 65-Jährigen jetzt dazu auf, noch einmal zu kandidieren.