Alle Artikel in „Politik“ vom 16.08.2024

Trinkwasser-Alarm an drei Orten, lahmgelegte Flughäfen: Tut Deutschland genug zum Schutz seiner kritischen Infrastruktur? Wo die größten Gefahren lauern und was das mit Bachflohkrebsen zu tun hat.

Nach wochenlangem Streit ist der Bundeshaushalt beschlossen. Die Beteiligten sind beruhigt. Doch vor allem die Grünen kritisieren den Arbeitsprozess. Die Union spricht von einem „Eiertanz“.

Ein FDP-Papier für mehr Autos in deutschen Innenstädten war auf erwartbare Kritik von den Grünen gestoßen. Jetzt gibt es auch Gegenwind aus den eigenen Reihen.

Wurde Trinkwasser an mehreren Standorten verseucht? Die Bundeswehr und die Stadt Mechernich geben jetzt Entwarnung. Vorsorge für Anwohner sei trotzdem geboten.

Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner ist es nicht gelungen, die Unterdeckung im Etat deutlich zu senken. Verfassungsrechtliche Probleme tun sich auf.

Durch den Kompromiss wird die sogenannte globale Minderausgabe auf dann noch 12 Milliarden Euro verringert. Das ist faktisch eine Lücke im Haushalt.

Nach einem Streit reichte die AfD zwei Kandidatenlisten zur Wahl 2023 ein und durften deswegen nicht teilnehmen. Diese Entscheidung ist nun vom Bremer Verfassungsgericht bestätigt worden.

Im August 2021 übernehmen die Taliban die Macht in Afghanistan, der Westen verlässt das Land überstürzt. Die Bevölkerung habe sich mit dem Regime arrangiert, sagt eine Expertin.

Sahra Wagenknecht hat Bedingungen für BSW-Koalitionen auf Landesebene in Umlauf gebracht. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer übt Kritik – doch zieht keine Konsequenzen.

Für die Landtagswahl im Freistaat am 1. September zeichnet sich ein enges Rennen an der Spitze ab. Das BSW dürfte drittstärkste Kraft werden. Schlecht sieht es für SPD, Grüne und Linke aus.

Der SPD-Generalsekretär sieht beim CDU-Chef Leisetreterei in der Frage des russischen Angriffskriegs, um in zwei Wochen im Freistaat Stimmen zu gewinnen. „Das geht nicht“, sagt Kühnert.

Deutschland hatte mehrere solche Waffensysteme an die Ukraine abgegeben. Nun soll der Bund bis zu 600 Patriot-Raketen von den USA kaufen können, um „zukünftigen Bedrohungen zu begegnen“.

Erst wurde in Köln der Zaun an einem Trinkwasser-Behälter durchgeschnitten, nun ist der Kreis Euskirchen betroffen. Es wurden aber keine biologischen oder chemischen Stoffe im Wasser festgestellt.

Mitten im Thüringer Landtagswahlkampf werden Vorwürfe laut, der Spitzenkandidat der CDU habe in seiner Doktorarbeit nicht sauber gearbeitet. Die TU Chemnitz reagiert.

Homophobie ist aus Sicht von SPD-Politiker Kevin Kühnert immer noch weitverbreitet. In einem Interview erzählt er, welche Konsequenzen er für sein Privatleben zieht.

Die Bundesregierung will die nationale Verteidigungsindustrie stärken – notfalls auch per Staatseinstieg. Jetzt liegt der komplette Entwurf vor. Trotz Widerstands hat wohl auch die FDP zugestimmt.

Soll das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg schon mitregieren? In Ostdeutschland ist die Meinung dazu klarer als im Westen.

Zwei Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen haben die Spitzenkandidaten im MDR diskutiert. Migration und mögliche Koalitionen standen im Zentrum der Diskussion.

Die AfD plant wohl, sich von ihrer bisherigen Jugendorganisation „Junge Alternative“ zu trennen. Stattdessen soll eine neue, parteitreue Organisation geschaffen werden.

Bauministerin Geywitz verweist auf den großen Leerstand auf dem Land. Sie wünscht sich mehr Umzüge dorthin. Wie realistisch ist das? Drei Experten antworten.

Joachim Stamp drängt auf Konsequenzen für Asylbewerber, die in ihre Heimatländer reisen. Der Schutzstatus müsse sofort entzogen werden, so der Migrationsbeauftragte.

Der FDP-Vorstoß zur Reform der Entwicklungshilfe sorgt für Kritik. Fraktionschef Dürr argumentiert, dies könne die Hilfe effizienter und strategischer gestalten.