Medienhäuser haben erfolgreich geklagt, um bei einer AfD-Wahlparty in Thüringen teilnehmen zu können. Nun geht die Partei dagegen vor. Morgen soll einen Tag vor der Wahl mündlich verhandelt werden.
Im DHL-Frachtdrehkreuz Leipzig bricht im Juli ein Feuer durch einen Brandsatz aus. Verfassungsschutz und BKA sind alarmiert. Russische Sabotage wird vermutet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban sind afghanische Kriminelle ausgewiesen worden. Die Aktion soll seit zwei Monaten vorbereitet worden sein. Ein Charterjet startete aus Leipzig gen Kabul.
Möglicherweise folgen auf die Abschiebung vom Freitag noch weitere Rückführungen. Darauf deuten Äußerungen von Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock hin.
Beiläufig stimmt Karl Lauterbach in einem Interview auf steigende Beiträge ein – und suggeriert, die Anhebungen hingen mit der Krankenhausreform zusammen. Das ist schlicht falsch.
Für seine Ansage an mittelständische Firmen erntete Thüringens AfD-Chef heftige Kritik aus Wirtschaft und Politik. Reue zeigt Björn Höcke am Freitag weiter nicht – im Gegenteil.
In dem Prozess um die geplante Entführung von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zeigt der Angeklagte Reue. Drogen und Schulden hätten den 62-Jährigen dazu veranlasst.
Im brandenburgischen Meseberg trifft man sich traditionell zum Ende der Sommerpause. Der dafür anvisierte Termin fällt aber flach. Die Gründe: Wahlen in drei Ländern und der Beginn der Haushaltsdebatte.
Die Polizei verzeichnete 2023 einem Medienbericht zufolge 5388 Delikte – oftmals ging es um Beleidigungen im Netz. Am häufigsten waren demnach Politiker der Grünen betroffen.
Beiträge würden steigen, weil wichtige Reformen in der Vergangenheit ausblieben, so der Gesundheitsminister. Krankenkassenverbände kritisieren Lauterbach scharf.
Mit einem Maßnahmenpaket hat die Ampel auf den Messerangriff in Solingen reagiert. Als „dumm und verantwortungslos“ bezeichnet Linken-Chefin Wissler das Timing kurz vor den Wahlen im Osten.
Deutschland hat erstmals seit drei Jahren verurteilte Kriminelle nach Afghanistan ausgeflogen. Der Kanzler zeigt sich zufrieden. Die Grünen dämpfen Erwartungen an weitere Flüge.
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Waffenrechts. Der Deutsche Jagdverband übt scharfe Kritik und fordert gezieltere Maßnahmen.
Die GdP vermisst im Ampelpaket vor allem Regelungen zum Speichern von IP-Adressen und mehr Personal. Der Richterbund warnt vor Engpässen an Gerichten durch Verschärfungen des Asylrechts.
Offenbar war der Finanzminister an der Gestaltung eines umstrittenen Werbe-Auftritts persönlich beteiligt. Im Juni wurde noch mit einem Trick versucht, davon abzulenken.
Umfragen sind immer nur Momentaufnahmen und keine Wahlprognosen. Aber diesmal sind Einschätzungen vor den Landtagswahlen im Osten für Demoskopen besonders schwierig.
Der CDU-Vorsitzende verlangt striktere Zurückweisungen an den deutschen Außengrenzen. Der Grund: Das Dublin-System der EU funktioniert nicht mehr.
Nach dem Angriff von Solingen fordert der Kanzler von den Behörden in Nordrhein-Westfalen Aufklärung. Er könne nicht nachvollziehen, warum der mutmaßliche Täter nicht nach Bulgarien abgeschoben wurde.
Die Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron ruhen derzeit. Seit seiner Wahl ins EU-Parlament genießt er wieder Immunität. Diese soll nun wieder aufgehoben werden.
Die Außenwahrnehmung der Ampel teils verheerend, auch die Arbeit des Regierungschefs wird infrage gestellt. Der Gesundheitsminister aber hat zu seinem Parteikollegen eine klare Meinung.
Nach Solingen ist plötzlich vieles möglich, was verschiedene Ampelpartner vor Wochen noch ausgeschlossen haben. Wer sich nun bewegen muss und welche Hürden es noch gibt.
Nach der Riedbahn-Sanierung müssen ICEs zwischen Mannheim und Frankfurt ihr Tempo zunächst abschnittsweise drosseln. Denn die Bahn wird die neue Sicherungstechnik schrittweise einführen.
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