Alle Artikel in „Politik“ vom 09.08.2024

In den Krisenjahren hat der Bund Tausende zusätzliche Stellen geschaffen. Jetzt sind Corona-Pandemie und Gaspreiskrise vorbei. Doch die Beamtenzahl reduziert Finanzminister Lindner nicht.

Die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, ist bekennender Fan von Popstar Taylor Swift. Die Konzertabsage von Wien wegen Terrorgefahr macht sie betroffen.

Das Magazin „Compact“, von Nancy Faeser als „zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene“ bezeichnet, wurde im Juli verboten. Nun sollen einem langjährigen Teilhaber des Magazins seine Waffengenehmigungen entzogen werden.

Kubicki wirft dem Gesundheitsminister Lauterbach ein „unverantwortliches Verhältnis zur Wahrheit“ vor. Seiner Ansicht nach stand das RKI während der Corona-Pandemie unter politischem Einfluss des Gesundheitsministeriums.

Die Forderung von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer, die Waffenhilfe an die Ukraine zu kürzen, wird von Fachpolitikern abgelehnt. Besonders deutlich fällt die Kritik bei der FDP aus.

Die CDU liegt laut aktuellen Umfragewerten mit 34 Prozent vor der AfD, die mit 30 Prozent folgt. 60 Prozent der Befragten halten eine AfD-Beteiligung an der Landesregierung für schlecht.

Die verbleibende Haushaltslücke ist überschaubar. Dennoch streitet die Koalition erbittert. Denn Teile der FDP fürchten eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenbremse.

In einer aktuellen Umfrage kommen die Rechtsextremen im Freistaat auf 30 Prozent. Die Wagenknecht-Partei BSW liegt fast gleichauf mit der CDU, aber deutlich hinter der AfD.

Die Zahl der als Bedrohung eingestuften Personen ist einem Medienbericht zufolge rückläufig. Dies ändert aus Sicht des BKA aber nichts daran, dass es weiter eine „abstrakt hohe Gefahr“ gebe.

In Deutschland sollen wieder Raketen des Nato-Partners stationiert werden – zur Abschreckung Russlands. Viele Bürgerinnen und Bürger sehen das mit Sorge. Besonders groß ist die Skepsis im Osten.

Kurz vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen befeuert der Krieg in der Ukraine den Wahlkampf. Das BSW hält die jüngste ukrainische Offensive für eine gefährliche Eskalation, die SPD sieht das anders.

Spätestens nach der Bundestagswahl müssten Mitglieder des Parlaments und Minister in das System einbezogen werden, so die BSW-Chefin – und nur „normale“ Ansprüche erwerben.

Wer als Geflüchteter in Deutschland massive Straftaten begeht, kann häufig trotzdem nicht abgeschoben werden. Die tödliche Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten hatte eine heftige Diskussion darüber ausgelöst.