zum Hauptinhalt

Eine fünfjährige Übergangszeit, in der die zwangseingemeindeten neuen Ortsteile Potsdams in Bezug auf die Kita-Gebühren nicht schlechter gestellt werden als die freiwillig eingemeindeten, wird es zunächst nicht geben. Einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag der PDS beschieden die Stadtverordneten mit Überweisung in den Finanzausschuss.

Privatadressen von Potsdamer Bürgern werden weiterhin an Adressbuchverlage weitergegeben, wenn die Bürger nicht Widerspruch dagegen einlegen. Einen Antrag der Fraktion Die Andere, wonach die Adressen nicht mehr weitergegeben werden sollen, lehnte die Stadtverordnetenversammlung mit 18 zu 15 Stimmen ab.

Im Mai soll die Stadtverwaltung einen Sanierungsplan für die Potsdamer Sportstätten vorlegen, der den Sanierungsbedarf aufzeigt und bis 2008 konkrete Maßnahmen festlegt. Der entsprechende Antrag der PDS wird zunächst im Ausschuss für Bildung und Sport behandelt.

Nach dem Einzug ins Viertelfinale des Landescups hält sich bei Fortuna Babelsberg die Euphorie in Grenzen. In der Landesliga, in der es morgen wieder um Punkte geht, sind die Fußballer vom Stern noch nicht in akuter Abstiegsgefahr, auch ist der Abstand zu den vorderen Tabellenrängen – die Plätze eins bis drei ausgenommen – noch nicht zu groß.

ATLAS Von Sabine Schicketanz Druck machen ist beliebt bei Politikern, besonders wenn damit das Wählervolk beeindruckt werden kann. Aktuelles Beispiel: Die PDS wollte in der Stadtverordnetenversammlung eine Erklärung verabschieden, mit der Landesregierung und Landtag aufgefordert werden, im Sinne der unerträglich leeren Kassen der Kommunen das Finanzausgleichsgesetz (FAG) noch in dieser Legislaturperiode zu beschließen.

Die PDS will einen neuen Mietspiegel für die Landeshauptstadt. Die Wohnungsunternehmen hätten angekündigt, 2005 einen aktuellen Mietspiegel vorzulegen, sagte Sigmar Krause (PDS).

Die kommunalen Unternehmen in Potsdam müssen ihre Geschäftsberichte auch in Zukunft nicht öffentlich machen. Die PDS scheiterte in der Stadtverordnetenversammlung mit einem entsprechenden Antrag, der laut Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg „das Grundmisstrauen, was mit dem Geld der Gebührenzahler geschieht“, aus der Welt schaffen sollte.

console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })