
Am Montag brachte die Große Koalition ein Gesetz auf den Weg, das der Polizei erlaubt, Aufnahmen von Demonstrationen direkt ins Präsidium zu senden. Die Opposition kritisierte das Gesetz scharf. Der Polizeipräsident wiegelte ab und verglich das Filmen mit der Übertragung eines Fußballspiels.