VOLKSGESETZGEBUNGMit Volksbegehren und -entscheiden können Landesgesetze beschlossen, verändert oder abgeschafft werden. Verboten sind Plebiszite zum Haushaltsgesetz, zu Dienst- und Versorgungsbezügen, Abgaben, Tarifen und Personalentscheidungen.
Alle Tagesspiegel-Artikel vom 09.05.2007 – Seite 6
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Was tut man als Konservativer und was nicht? Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat in dieser Frage eine dezidierte Meinung: Für uns Konservative, sagt Uhl, ist es selbstverständlich, dass wir die obersten Staatsorgane stützen und sie nicht beschädigen oder unter Druck setzen.
Ein Angebot? Von Tottenham Hotspur?
Passt der Gnadenerweis in einen demokratischen Rechtsstaat?Die Fähigkeit zur Begnadigung ist eine Eigenschaft Gottes, die in Zeiten des Gottesgnadentums auf die weltlichen Herrscher übergegangen ist.
Der kräftige Mann mit der Lederjacke, der gestern im Amtsgericht Mitte das Grundstück in der Köpenicker Straße 137 ersteigerte, wurde noch im Gerichtssaal von 20 Autonomen bedroht. Der albanische Geschäftsmann aus Serbien ließ sich von zwei Bodyguards schützen.
Auch ein Projekt aus Berlin wurde gestern mit dem Berliner Gesundheitspreis ausgezeichnet. Das Geriatrie Netzwerk Berlin erhielt für sein Pilotvorhaben zur Verhinderung von Stürzen im Alter den mit 7 0000 Euro dotierten zweiten Preis.
Neulich, beim Blumfeld-Abschiedskonzert, rief doch tatsächlich jemand aus dem Publikum: Reunion! Das war gemein, entsprach aber der Gewissheit vieler Fans: Dieser Abschied ist nicht in Stein gemeißelt, sicher gibt es bald ein Blumfeld-Comeback.
Heute beginnt das globalisierungskritische Berliner Filmfestival globale. Zur Eröffnung wird um 20 Uhr der afrikanische Dokumentarfilm Bamako im Kreuzberger Freiluftkino gezeigt.
Kiel - Der SPD-Landeschef in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, hat nach nur etwas mehr als fünf Wochen Amtszeit eine erste Niederlage erlitten. Zwar ist eine Koalitionskrise zwischen der CDU unter Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und den Sozialdemokraten in Kiel gerade noch einmal abgewendet worden.
Wegen der sinkenden Schülerzahlen droht der Heiligenseer Erpelgrund- Schule die Schließung. Eltern protestieren gegen die Pläne des Reinickendorfer Bezirksamtes, hier bereits in diesem Jahr keine ersten Klassen mehr einzurichten.
Sein Video hat Mark Medlock hier auch gedreht
Der Pamukkale-Brunnen kann bald saniert werden. Das Kammergericht entscheidet über Schadenersatz.
Willi Koslowski war bei der letzten Schalker Meisterschaft 1958 dabei - als Fußballer und Bergmann.
Scheinbekenntnis, wohl überlegt: Radstar Ivan Basso räumt nur versuchtes Doping ein und redet nicht über andere Beteiligte.
Natürlich könnte ich auch einfach wegschauen. Die Anmachen ignorieren, mit denen mir die Dealer im Park am Weinbergsweg in Mitte ihre Drogen verkaufen wollen.
Einst war er der Inbegriff für eine innerstädtische Oase, nun gilt er als er vermeintlicher Hort von Drogenkriminalität und Gewalt: der Park am Weinbergsweg in Mitte. Er liegt in der Nähe des Rosenthaler Platzes, unweit zu Prenzlauer Berg.
Seit neuen Jahren hat Demba Nabé mit seiner Band Seeed Erfolg. Jetzt versucht er es solo.
Die Zeit der Abrechnung ist noch nicht gekommen. Auf einer Sitzung des engeren Parteivorstands beschlossen Frankreichs Sozialisten am Montagabend, die fällige Debatte über die Gründe ihrer dritten Niederlage in Folge bei Präsidentschaftswahlen zu vertagen.
Berlin - Der Wunsch war größer als das, was in der Realität daraus wurde. Das Ende der Bunker-Mentalität hatte sich Thomas Bach, der Vizepräsident des Internationalen Olympischen Komitees, erhofft.
Wenn viele Leute auf die Idee kommen, sich ihre Gesetze selber zu basteln, nennt man das ein Plebiszit. Im Amtsdeutsch: Volksbegehren und Volksentscheid.
Fast jeden Tag fahre ich mit dem Fahrrad durch den kleinen Park am Weinbergsweg, ich wohne seit zehn Jahren um die Ecke. Wenn die Sonne scheint, ist es immer eine Fahrt mit Hindernissen.
Mr. Stoppard, erinnern Sie sich noch, wann Sie die Rolling Stones zum ersten Mal live gesehen haben?
Viele Jahre lag der städtebauliche Schwerpunkt auf der Entwicklung der östlichen Innenstadt, jetzt will sich der Senat stärker um die westliche City kümmern. Um die Planungen besser abzustimmen, hat der Senat am Dienstag beschlossen, ein Lenkungsgremium mit Vertretern der Bezirke unter Federführung der Stadtentwicklungsverwaltung einzusetzen.