Der Plan der Föderalismuskommission II, ab 2020 keine Schulden für die einzelnen Länder mehr zu erlauben, steht in der Kritik. Jetzt will die Linkspartei vor Gericht dagegen vorgehen. Berlin würde mit der "Schuldenbremse" zusätzliche Gelder zur Entschuldung erhalten.
Alle Artikel in „Berlin“ vom 04.03.2009
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Wie bereits vor zwei Jahren will die rechtsextreme NPD Räume in Berlin-Reinickendorf für ihren Parteitag mieten. Bezirksbürgermeisterin Wanjura bestätigte eine derartige Anfrage für den 4. April. Doch der Bezirk will nicht so schnell klein beigeben.
Der Energieversorger Vattenfall verzichtet offenbar auf sein Kohlekraftwerk in Berlin – das hat Signalwirkung, Ein Kommentar von Stefan Jacobs.
Die Kunden schauen auf die Ekel-Liste der Bezirksverwaltung und sind empört. Mancher Ladeninhaber versteht nicht, warum er auf der Internet-Liste steht.
Senatsbaudirektorin Regula Lüscher spricht mit dem Tagesspiegel über die Zukunft des Flughafens Tempelhof.
Ulrich Zawatka-Gerlach will eine neue soziale Wohnungsbauförderung
Der Hauptbahnhof: Innen supermodern und außen auch fast drei Jahre nach der Eröffnung weiter einfach nur "mickrig". Nach der Kritik des Bahnchefs fordern auch Taxifahrer den Umbau der Zufahrt vor dem Hauptbahnhof.
Mit einem eindringlichen Appell haben sich Innenstadt-Grundschulen, GEW und Migrantenverbände am Dienstag an die Öffentlichkeit gewandt.
In 14 Großsiedlungen des sozialen Wohnungsbaus darf die Nettokaltmiete (ohne Betriebskosten) auch 2009 nicht über 5,35 Euro pro Quadratmeter steigen. Der Senat beschloss gestern, dass diese Kappungsgrenze erhalten bleibt.
Die Einkommen stagnieren, die Preise für Mieten steigen: Die Preise für Wohnungen sind im Schnitt sechs Prozent teurer als im Vorjahr. Besonders betroffen von der Entwicklung sind Familien mit Kindern, sie verlassen die Innenstadt. Der Senat reagiert.
Das Filmstudio Babelsberg streitet sich weiter mit dem Regierenden Bürgermeister Wowereit, nachdem dieser eine Unterlassungserklärung verweigert.
Drei andere Kraftwerke für Klingenberg möglich
Die Berliner Justiz will den Handymissbrauch in den Gefängnissen stoppen: Ab Anfang 2010 sollen Störsender das illegale Telefonieren aus den Hafträumen mit eingeschmuggelten Telefonen verhindern.
Die Richtung stimmt: Das sagen die Fachleute aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus, die sich als Verbraucherschützer oder Gesundheitspolitiker mit dem Pankower Vorstoß gegen Ekel-Gastronomen befasst haben. Man tue dem Konsumenten Gutes, indem man ihn über Lebensmittelkontrollen informiere, betonen Birgit Monteiro (SPD) und Bärbel Holzheuer-Rothensteiner (Linke).