Zur Ablehnung des EU-Vertrages von Lissabon durch Irlands Bevölkerung Ich beneide die Iren um zwei Dinge: Sie haben sich vom Armenhaus Europas zu einem erfolgreichen Staat gemausert, wo es Arbeit und Zukunft gibt. Sie haben dies unter anderem auch durch EU-Subventionen geschafft, was sie aber nicht dazu „verpflichtet“, irgendwelche EU-Beschlüsse und Verträge kommentar- und kritiklos hinzunehmen.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 21.06.2008
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Zur Ablehnung des EU-Vertrages von Lissabon durch Irlands Bevölkerung Schon interessant: Immer dann, wenn der EU-Vertrag nicht einfach durch die politischen Gremien durchgewinkt wird, und stattdessen die Bürger über den Vertrag diskutieren und abstimmen dürfen, wird er mit Mehrheit abgelehnt. Hand aufs Herz: Wer von uns gewöhnlichen Staatsbürgern weiß, was in dem Vertrag von Lissabon steht, den das Parlament gerade durchgewinkt hat?
Zur Berichterstattung über die Berliner Rede Horst Köhlers vom 18. Juni Horst Köhler hat in seiner Rede alle Register gezogen, um es allen recht zu machen, und er hat recht mit dem, was er sagt.
„Wer sich nicht an Regeln hält, wird umgesiedelt / Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky holte sich in Rotterdam Anregungen, wie man gegen Jugendgewalt und Verwahrlosung vorgeht“ von Claudia Keller vom 15. Juni Ein Mann der nicht nur leeres Stroh drischt, sondern glaubwürdig und bereit ist, etwas zu verändern.
Finn Mayer-Kuckuk über ungewöhnliche Zwangsmaßnahmen gegen Übergewichtige am Arbeitsplatz
„Berlin plant nicht mehr / Politik zwischen Wiesenmeer und Luftschloss: Der Senat überlässt die Stadtentwicklung den Groß- investoren“ von Dieter Hoffmann-Axthelm vom 15. Juni Eine äußerst gelungene Beschreibung der gegenwärtigen Berliner Planungssituation.
Man müsse den „Spekulationssumpf trockenlegen“. Starke Worte, die Wirtschaftsminister Michael Glos in den Mund nahm, bevor er ins saudi-arabische Dschidda abflog.
„Dem Volk aufs Maul geschaut / Die Mehrheit der Deutschen glaubt, dass unsere Sprache immer mehr verkommt“ von Dorothee Nolte vom 14. Juni Ein bedeutsames Umfrageergebnis: Zwei Drittel der Deutschen sind der Auffassung, dass die deutsche Sprache „immer mehr zu verkommen“ droht, und etwa ebenso viele haben „Scheiße“ in ihren aktiven Wortschatz aufgenommen!
Ideologie als Religionsersatz: Warum der Staat im weltanschaulichen Unterricht nichts zu suchen hat.
„,Das war eine dämliche Äußerung‘ / Jederzeit arbeiten für 5 Euro Stundenlohn: Sarrazin entschuldigt sich dafür“ vom 20. Juni Schade, dass Senator Sarrazin sich entschuldigt hat, es war nicht nötig.
Seit dem 6. Juni fühle ich mich wie ein Paria, verdammt in seiner eigenen Stadt.
Die „solare Baupflicht“, die der Marburger Gemeinderat am Freitag verabschiedet hat, hat Franz Kahle überregional bekannt gemacht. Während sich der grüne Baudezernent und Bürgermeister der hessischen Universitätsstadt als Praktiker für den Klimaschutz sieht, wirft ihm die Marburger Bürgerliste vor, eine „Ökodiktatur“ einführen zu wollen.
Zunächst einmal zu einem Aspekt am BKA-Gesetz, der nicht heikel ist. Hiermit, also mit diesem Gesetz, das der Innenminister (CDU) und die Justizministerin (SPD) in seltener Übereinstimmung vorlegen, wird die Pflicht erfüllt, die das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegt hat.
Das historische Vertrauen in die EU ist aufgebraucht. Der Rest ist Heilsversprechen
Seit dem 6. Juni fühle ich mich wie ein Paria, verdammt in seiner eigenen Stadt.
Die „solare Baupflicht“, die der Marburger Gemeinderat am Freitag verabschiedet hat, hat Franz Kahle überregional bekannt gemacht. Während sich der grüne Baudezernent und Bürgermeister der hessischen Universitätsstadt als Praktiker für den Klimaschutz sieht, wirft ihm die Marburger Bürgerliste vor, eine "Ökodiktatur" einführen zu wollen.
Das BKA-Gesetz erfüllt eine Reihe von Vorgaben, zum Beispiel die des Verfassungsgerichts. Doch auf der anderen Reihe bleiben Skepsis und ein grundsätzlicher Vorbehalt.
Das historische Vertrauen in die EU und ihre Politiker ist aufgebraucht. Der Rest ist ein Heilsversprechen, an das heute keiner mehr glaubt, findet Moritz Schuller.