Zunächst einmal zu einem Aspekt am BKA-Gesetz, der nicht heikel ist. Hiermit, also mit diesem Gesetz, das der Innenminister (CDU) und die Justizministerin (SPD) in seltener Übereinstimmung vorlegen, wird die Pflicht erfüllt, die das Verfassungsgericht dem Gesetzgeber auferlegt hat.
Alle Artikel in „Meinung“ vom 21.06.2008
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Die „solare Baupflicht“, die der Marburger Gemeinderat am Freitag verabschiedet hat, hat Franz Kahle überregional bekannt gemacht. Während sich der grüne Baudezernent und Bürgermeister der hessischen Universitätsstadt als Praktiker für den Klimaschutz sieht, wirft ihm die Marburger Bürgerliste vor, eine „Ökodiktatur“ einführen zu wollen.
Das historische Vertrauen in die EU ist aufgebraucht. Der Rest ist Heilsversprechen
Seit dem 6. Juni fühle ich mich wie ein Paria, verdammt in seiner eigenen Stadt.
Das BKA-Gesetz erfüllt eine Reihe von Vorgaben, zum Beispiel die des Verfassungsgerichts. Doch auf der anderen Reihe bleiben Skepsis und ein grundsätzlicher Vorbehalt.
Das historische Vertrauen in die EU und ihre Politiker ist aufgebraucht. Der Rest ist ein Heilsversprechen, an das heute keiner mehr glaubt, findet Moritz Schuller.
Seit dem 6. Juni fühle ich mich wie ein Paria, verdammt in seiner eigenen Stadt.
Die „solare Baupflicht“, die der Marburger Gemeinderat am Freitag verabschiedet hat, hat Franz Kahle überregional bekannt gemacht. Während sich der grüne Baudezernent und Bürgermeister der hessischen Universitätsstadt als Praktiker für den Klimaschutz sieht, wirft ihm die Marburger Bürgerliste vor, eine "Ökodiktatur" einführen zu wollen.