Alle Artikel in „Berlin“ vom 13.11.2002

Anfang November mussten die Bezirke dem Abgeordnetenhaus ihre Etat-Pläne fürs nächste Jahr präsentieren. Wir haben nachgefragt, wofür das Geld noch reicht

Schulsenator Böger plant weniger Mathematik und Nachteile für Schüler, die ins Ausland gehen. Kritiker fordern ein Jahr Aufschub

Vor 25 Jahren berichteten wir: BERLINER CHRONIK Mit unverkennbarem Stolz teilten die Wasser und Entwässerungswerke ihren privaten Kunden jetzt mit, daß sie ihren Kundendienst zusammenfassen und die jährliche Abrechnung einführen werden. Bisher erschien der Wasser-Ableser alle drei Monate.

Über 10 000 Tennisvereine, allein 50 000 Courts in Deutschland und der Deutsche Tennisbund (DTB), der am Wochenende 100 Jahre alt wird: Wenn das kein Grund zum Feiern ist. Mercedes lädt deshalb schon mal am Donnerstag zum Vorabempfang in der MercedesWelt am Salzufer.

Fünf Millionen Euro will das Bezirksamt nächstes Jahr beim Personal sparen; rund die Hälfte davon bei Schule, Jugend und Sport. Darauf wollte sich die Mehrheit der Bezirksverordneten nicht einlassen und verweigerte dem Haushalt ihre Zustimmung.

Senat verlängert die Verjährungsfristen im Pressegesetz – Ermittler haben dadurch bessere Chancen

Auf dem Breitscheidplatz steht die festliche Fichte. Sie ist eine echte Berliner Pflanze. Und die Spende eines Rudower Ehepaars

52 Prozent der CDU-Abgeordneten genügten, um die Vize-Fraktionschefin Grütters in einer Kampfkandidatur für den Rundfunkrat zu schlagen

Die umstrittene Abiturreform in Stichworten

Von Stephan Wiehler Alle Jahre wieder wird das Weihnachtsfest für Berlin zur Nervenprobe. Vor der blamablen Bescherung einer weiteren Krüppelfichte auf dem Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche hat uns – Gott vergelt’s – Familie Rehfeld aus Rudow mit der Spende einer prächtigen Rotfichte aus eigenem Garten bewahrt.

Notfälle mussten warten, weil Helfer nicht über die Grenze durften

Rin’ in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln – drei Mal hat der ADAC BerlinBrandenburg den Aufdruck für den „Goldenen Gurt“, den der Bundesminister für Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen, Manfred Stolpe, am Montagabend im 30. Stockwerk im Allianz-Tower in Treptow erhalten hat, geändert.

Ob Reiselustige, Pferdefreunde, Hobbybastler, Wassersportler oder Ethnofans – sie treffen sich jetzt auf Messen unterm Funkturm

Wohnungsgesellschaften wollen überhöhte Gebühren mit Betriebskosten verrechnen

Fahrer hatte keinen Führerschein

Die BVV hat dem Ergänzungsplan zugestimmt, der allerlei Umschichtungen vorsieht: Laut der Finanzchefin werden beispielsweise 100 000 Euro beim Tiefbau abgezweigt, eine Million gar bei den Grünflächen. Dafür bekommen die freien Träger von Jugend und Sozialprojekten eine Million mehr, als ihnen nach der Norm zustünden – macht insgesamt 3,4 Millionen.

Die rotgrüne BVV-Mehrheit hat dem Haushaltsplan zugestimmt: „Weil wir den Rest unserer politischen Gestaltungsmöglichkeiten nicht auch noch verlieren wollen“, sagt Bürgermeister Ekkehard Band (SPD). „Wir haben versucht, das Niveau von 2002 zu halten.

Bürgermeister Wolfram Friedersdorff (PDS) erwartet für die Schlussabrechnung „ein absolut vertretbares Minus von einer bis zu 2,3 Millionen Euro“. Für die halbwegs ausgeglichene Bilanz muss der Bezirk Personal in den Kitas abbauen: 172 Reinigungs und Küchenhilfen werden gekündigt, etwa 80 davon sollen später als technische Mitarbeiter wieder eingestellt werden.

Viele Änderungen beim Fahrplanwechsel der Bahn / Charlottenburg wird wegen Bauarbeiten Umsteigebahnhof

Im Bezirk drückt besonders ein Minus von sieben Millionen Euro im so genannten TTeil (Transferleistungen an freie Träger, Verbände und die Empfänger von Sozialhilfe) die eigentlich positive Bilanz. Die finanzielle Ausstattung im Hoch- und Tiefbau wurde auf ein Minimum gesenkt.

Neben Reinickendorf und Spandau gehört Neukölln zu jenen Bezirken, die keinen Ergänzungsplan beim Senat vorlegen mussten. Die Situation ist dennoch dramatisch: Das Sozialamt hat wegen leerer Kassen seine Zahlungen an Krankenhäuser und Träger eingestellt.

Bei den fünf tödlichen Straßenbahn-Unfällen in diesem Jahr hatten Fußgänger und Autofahrer Schuld

Mit 26 zu 24 Stimmen haben die Bezirksverordneten den Ergänzungshaushalt abgelehnt. Nun wird der Entwurf überarbeitet.

Einen Ergänzungsplan musste der Bezirk nicht aufstellen, denn im Frühjahr hatte sich das Bezirksamt um Bürgermeister Uwe Klett (PDS) wegen der desaströsen Finanzlage geweigert, einen Haushalt zu beschließen. Folge: Der Bezirk wird vom Senat zwangsbewirtschaftet.

Die Bezirksverordneten des CityBezirkes haben dem Ergänzungsplan bei nur einer Enthaltung zugestimmt. Die Eckwerte hatte das Bezirksamt schon im Juli geklärt: Abbau von 200 Stellen, Schließung von mindestens sechs Einrichtungen, aber keine Kürzungen bei den über 60 freien Trägern.

Keine Gefahr für die Besatzung

Die Bezirksverordneten haben den Nachtragshaushalt weder abgesegnet noch abgeschmettert, sondern laut Bürgermeister Burkhard Kleinert (PDS) schlicht „zur Kenntnis genommen“. Einzelheiten würden noch in den Ausschüssen abgestimmt; Kleinert ist optimistisch, dass Jugend, Senioren- und Kultur-Einrichtungen „erst mal weiter arbeiten können“.

„Wir werden das Jahr 2002 mit einem deftigen Minus im zweistelligen Millionenbereich abschließen“, kündigt Finanzstadtrat Axel Hedergott (SPD) an. Damit sind die Pläne von einem ausgeglichenen Haushalt Makulatur.

Bewährungsstrafe für 25-Jährigen, der Nachnahme einsteckte

Im selben Saal, in dem der Volksgerichtshof der Nationalsozialisten seine Urteile fällte, hatte Kammergerichtspräsidentin Monika Nöhre am Montagabend Erfreuliches anzukündigen: die erste Ausstellung in diesem Haus überhaupt. Im Rahmen der jüdischen Kulturtage sind noch bis zum 5.

Mit zusätzlichen Kürzungen von einer Million Euro will der Bezirk der Finanzkrise Herr werden. Die Sonderkürzungen sollen besonders die Abteilung Bauen treffen.

Nachbarländer wollen bei Noteinsätzen auf Kompetenzgerangel verzichten

Klaus Wowereit an der Westküste (1): Große Gala mit Max Raabe zum 35. Jahrestag der Städtepartnerschaft mit Los Angeles – organisiert vom „Sister City Commitee“