zum Hauptinhalt
Angela Merkel hat zum wiederholten Male die Sicherheit Israels zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt.

Deutschland bindet sich eng an Israel. Aber genau deswegen darf es auch darauf drängen, dass Israel nicht alle Chancen für eine friedliche Lösung ungenutzt verstreichen lässt. Denn die Arabellion ist nicht mehr zu stoppen und was das für die Stabilität der Region bedeutet, ist unsicher.

Von Gerd Appenzeller

Von Amerika bis zur CDU: Kulturell-moralischer Konservativismus ist nirgendwo im Westen noch mehrheitsfähig. Stattdessen wird eine liberale protestantische Gesinnung zum Leitideal.

Von Malte Lehming
Der rechte Ungeist in den Köpfen verschwindet nicht mit einem Verbot der NPD.

Die Innenminister wollen einen neuen Anlauf zu einem NPD-Verbot. Um das Verfahren in Gang zu setzen, würde ein Beschluss des Bundesrats genügen. Nur eine Hoffnung würde sich mit dem Verbot dennoch nicht erfüllen.

Von Jost Müller-Neuhof

Ein gutes Jahrzehnt nach der großen Privatisierungswelle gründet die Berliner Regierungskoalition einen neuen Landesbetrieb, und sogar die CDU macht mit. Interessant – und gewagt, denn der neue soll in einer Stadt Strom verkaufen, in der die Kunden unter rund 300 Tarifen wählen können.

console.debug({ userId: "", verifiedBot: "false", botCategory: "" })