zum Hauptinhalt

Der Staat braucht mehr Geld – das ist ein bekannter Reflex bei Politikern, die für ihre Wiederwahl mit schönen neuen Projekten werben wollen. Dieses Mal sind es besser gepflegte Straßen, für die angeblich frische Mittel aus der Lkw- Maut nötig sind und die offenbar keine andere staatliche Stelle erübrigen kann – und das trotz Steuereinnahmen auf Rekordniveau.

Heinz Buschkowsky serviert Weihnachtsessen für Bedürftige in Neukölln.

Die Berliner SPD hört endlich auf, soziale Probleme zu leugnen – dank Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky. Anders als im Fall Sarrazin ist dessen Hartnäckigkeit zutiefst sozialdemokratisch.

Von Gerd Nowakowski
Steinbrück wirbt mit dem Grundgedanken der Solidarität.

Da sage noch einer, Peer Steinbrück sei kein echter Sozialdemokrat: Unter ihm möchte die SPD die Vermögenssteuer wieder einführen, die Abgeltungssteuer erhöhen und den Spitzensteuersatz anheben. Doch für den Kanzlerkandidaten birgt dieser Kurs auch ein Risiko.

Von Stephan-Andreas Casdorff

Hilfe! Peter Altmaier verstört die Stromverbraucher mit einer schrecklichen Einschätzung: Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sei so kompliziert wie eine Gesundheitsreform, meint der Umweltminister.

Es gibt Unterschiede, aber die Gemeinsamkeiten überwiegen. Die eine Organisation päppelte Neonazis in Gefängnissen, die andere lockt sie an die Wahlurne.

Es gibt Unterschiede, aber die Gemeinsamkeiten überwiegen. Die eine Organisation päppelte Neonazis in Gefängnissen, die andere lockt sie an die Wahlurne.