Alle Artikel in „Politik“ vom 05.10.2024

Alice Weidel soll AfD-Kanzlerkandidatin werden – und wird auf Listenplatz eins ihres Landesverbands gesetzt. Ganz geräuscharm verläuft die Kür jedoch nicht.

Alice Weidel soll AfD-Kanzlerkandidatin werden und wird nun auch souverän auf den Listenplatz eins ihres Landesverbands gesetzt. Doch ganz geräuscharm verläuft die Kür nicht.

Vor dem ersten Jahrestag des Terroranschlags auf Israel erinnert Präsident Herzog an die offenen Wunden seiner Landsleute. Israel glaubt demnach dennoch daran, dass eine bessere Welt möglich sei.

Olaf Scholz mache sich Putins Einschüchterungsrhetorik zu eigen, kritisiert der Unionspolitiker Röttgen. Dass die Mehrheit der Deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine ablehne, sei die Schuld des Kanzlers.

Einer Koalition mit den Grünen hat CSU-Chef Markus Söder wiederholt eine deutliche Absage erteilt. Zwei Spitzenpolitikerinnen der Grüne zeigen sich am Wochenende dafür offen.

Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist schwierig. Die Ampel will mit einer „Anschubfinanzierung“ nachhelfen. Diese Maßnahme ist allerdings umstritten.

Der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus droht die Schließung. Ihre Mittel werden gekürzt – obwohl der Bundestag etwas anderes versprochen hatte.

Europaweit stellten in den ersten neun Monaten deutlich weniger Menschen einen Asylantrag. Hierzulande ist der Rückgang noch größer – trotzdem bleibt Deutschland als Zielland am beliebtesten.

Bei den Grünen wird das Werben für eine Koalition mit CDU und CSU lauter. Vom Regieren in der Ampel sei man „erschöpft“, sagt eine prominente Vertreterin.

Der CDU-Kanzlerkandidat lässt selten eine Gelegenheit aus, das hohe Steuerniveau hierzulande zu kritisieren. Doch für größere Entlastungen fehlt das Geld – das räumt jetzt selbst der Sauerländer ein.

Wer weiß, wer genau über die milliardenschweren Sozialbeiträge und ihre Verwendung entscheidet? Es ist nicht der Staat allein. Diese Besonderheit könnte bald Verfassungsrang in Deutschland bekommen.

Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren hatte zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Gauck zeigt sich überzeugt, dass man mit einem solchen Verfahren die Wählerschaft der Partei nicht abschaffen würde.

Die Welt ist eine andere durch das Blutbad der Hamas und Israels anschließenden Krieg in Gaza – auch für die Bundesrepublik. Das sind die fünf wichtigsten Veränderungen in und für Deutschland.

Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober warnt Innenministerin Nancy Faeser vor Terrorpropaganda in Deutschland. Sie sagt: „Der Jahrestag sollte ein Moment des Innehaltens sein.“