Alle Artikel in „Politik“ vom 05.10.2024

Alice Weidel soll AfD-Kanzlerkandidatin werden – und wird auf Listenplatz eins ihres Landesverbands gesetzt. Ganz geräuscharm verläuft die Kür jedoch nicht.

Olaf Scholz mache sich Putins Einschüchterungsrhetorik zu eigen, kritisiert der Unionspolitiker Röttgen. Dass die Mehrheit der Deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine ablehne, sei die Schuld des Kanzlers.

Einer Koalition mit den Grünen hat CSU-Chef Markus Söder wiederholt eine deutliche Absage erteilt. Zwei Spitzenpolitikerinnen der Grüne zeigen sich am Wochenende dafür offen.

Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, ist schwierig. Die Ampel will mit einer „Anschubfinanzierung“ nachhelfen. Diese Maßnahme ist allerdings umstritten.

Der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus droht die Schließung. Ihre Mittel werden gekürzt – obwohl der Bundestag etwas anderes versprochen hatte.

Europaweit stellten in den ersten neun Monaten deutlich weniger Menschen einen Asylantrag. Hierzulande ist der Rückgang noch größer – trotzdem bleibt Deutschland als Zielland am beliebtesten.

Der CDU-Kanzlerkandidat lässt selten eine Gelegenheit aus, das hohe Steuerniveau hierzulande zu kritisieren. Doch für größere Entlastungen fehlt das Geld – das räumt jetzt selbst der Sauerländer ein.

Die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren hatte zuletzt wieder Fahrt aufgenommen. Gauck zeigt sich überzeugt, dass man mit einem solchen Verfahren die Wählerschaft der Partei nicht abschaffen würde.

Die Welt ist eine andere durch das Blutbad der Hamas und Israels anschließenden Krieg in Gaza – auch für die Bundesrepublik. Das sind die fünf wichtigsten Veränderungen in und für Deutschland.

Vor dem Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel am 7. Oktober warnt Innenministerin Nancy Faeser vor Terrorpropaganda in Deutschland. Sie sagt: „Der Jahrestag sollte ein Moment des Innehaltens sein.“