Eine kleine Gruppe von Bundestagsabgeordneten will einen AfD-Verbotsverfahren initiieren. Im Parlament und der Bevölkerung herrscht allerdings Skepsis.
Auf dem CSU-Parteitag soll ein Leitantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik beraten werden. Den Unionskanzlerkandidaten Merz werde er 100-prozentig unterstützen, sagte Söder in seiner Grundsatzrede.
Innenministerin Faser will eine EU-Regelung zu beschleunigten Asylverfahren schneller umsetzen als geplant. Zehntausende Menschen könnten betroffen sein.
Eigentlich hätte das Kabinett die Ausgabenplanung nächste Woche nach Brüssel schicken müssen. Nun wird das um drei Wochen verschoben. Woran hakt es?
Statt nur großer Ankündigungen gibt es vom Kanzler das Bekenntnis zu fortgesetzter Hilfe für die Ukraine. Und das trotz der veränderten Stimmungslage im Land. Der Gast aus Kyjiv ist dennoch besorgt.
Die Bundesregierung könnte im kommenden Jahr möglicherweise 5,2 Milliarden Euro mehr Schulden machen als geplant. Das Finanzressort will zunächst die Herbst-Steuerschätzung abwarten.
Die Bundesregierung will das Sicherheitspaket rasch verabschieden. Änderungen betreffen Migration, Waffenrecht und mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden.
Nach wiederholten Angriffen auf die Regenbogenfahne vor dem Bahnhof in Neubrandenburg, soll sie nun offiziell verboten werden. Unbekannte sollen die Fahne mehrmals durch nationalsozialistische Symbolik ersetzt haben.
Weitere Aufgabe für die Bundespolizei: Um Attacken auf kritische Infrastruktur wie Pipelines zu verhindern, soll die GSG9 einem Bericht zufolge einen Standort in Schleswig-Holstein bekommen.
Im September war es im Südwesten Polens zu massiven Überschwemmungen gekommen. Nun helfen deutsche Soldaten bei den Aufräumarbeiten. Das Ziel sei es, die lokale Infrastruktur wiederherzustellen.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die umstrittene Grundmandatsklausel zur Wahl 2025 fortgelten muss. Wie es scheint, bahnt sich die nächste Posse um das Wahlgesetz an
Laut Finanzminister Lindner befindet sich Deutschland in einer tiefen Anpassungskrise. Der FDP-Politiker stellt die Förderung von einzelnen Konzernen in Frage und plädiert für bessere Rahmenbedingungen für alle.
In der Krise verliert die Klimapolitik an Relevanz – und damit auch die Grünen. Der Politikberater Johannes Hillje erklärt, wie ein Neustart aussehen kann. Und warum Klimaschutz nicht Spaß machen muss.
Zuletzt telefonierte der Kanzler am 2. Dezember 2022 mit dem russischen Präsidenten. Der Kreml reagierte gerade kühl auf Spekulationen über ein neues Gespräch. Die Bürger aber wären dafür.
Christian Freuding leitet den Krisenstab Ukraine im Verteidigungsministerium. Über einen Krieg zwischen Grabenkampf und Automatisierung – und die 400 Millionen, die er dieses Jahr noch ausgeben wird.
Aktuell wird wieder häufig über Lieferengpässe bei Arzneimitteln berichtet. Ähnlich war die Situation schon vor einem Jahr, sagen Experten. Langsam bewege sich auf EU-Ebene aber etwas.
Die Rente soll auf sichere Beine gestellt werden. Doch Experten fürchten einem Medienbericht zufolge, dies gehe zulasten der jüngeren Generation.
Für Kiffer war die Legalisierung von Cannabis ein lang ersehntes Ereignis. Die Mehrheit aber sieht sie inzwischen kritisch. Die Gewerkschaft der Polizei findet deutliche Worte.
An diesem Freitag empfangen Steinmeier und Scholz den ukrainischen Präsidenten in Berlin. Der erhofft sich mehr Unterstützung, von der er aber mutmaßlich nur einen Teil bekommen wird.
Anders als Scholz sei er der Meinung, dass es ohne Einschränkung der Lebensweise nicht gehen werde, sagt der Bewerber für den Parteivorsitz. Auch Merz kritisiert er scharf.
Israel habe die uneingeschränkte Solidarität Deutschlands, nicht aber die Regierung Netanjahu, sagt Klingbeil. Diese habe keinen richtigen Plan für die Zukunft.
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