Alle Artikel in „Politik“ vom 23.10.2024

Niedersachsens Ministerpräsident wünscht mehr Tempo bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Hinter den Ideen von Wirtschaftsminister Habeck sieht er viele „Fragezeichen“.

In Brandenburg laufen Gespräche von SPD und BSW über eine mögliche Rot-Lila-Koalition. Nun äußert sich SPD-Kanzler Scholz dazu.

Nur noch eine Pauschale für die Wohnkosten, kein sofortiges Bürgergeld mehr für Ukrainer: Das fordert Finanzminister Christian Lindner. Die Aufregung ist groß.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz wird der Behinderten-Beauftragte Dusel sprechen. Was er fordert und wie der Staat mit Inklusion sparen kann.

In drei Bundesländern laufen Gespräche zwischen SPD und BSW über mögliche Regierungskoalitionen. Ein Streitpunkt sind US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. SPD-Chefin Esken macht ihre Haltung klar.

Die Bundesregierung plante keine Änderung des Rechtsstatus von aus der Ukraine geflüchteten Menschen. Der Finanzminister hatte gefordert, dass diese in Deutschland nicht mehr automatisch Bürgergeld erhalten.

Der designierte Kanzlerkandidat der Grünen will eine pauschale Investitionsprämie für alle Unternehmen. Die FDP reagiert pikiert und warnt vor Subventionspolitik.

Die Bauwirtschaft schlägt Alarm: Der bundeseigenen Autobahn GmbH fehlen fast 500 Millionen Euro. Die Ampel plant einen Nachtragsetat. Dennoch drohen deutliche Einschnitte.

Die öffentlich-rechtlichen Sender müssten weitere Wege finden, um Kosten zu senken, sagt der Ministerpräsident von Niedersachsen. Sonst sinke die Akzeptanz für Beitragserhöhungen noch weiter.

Die Grünen haben sie im Januar 2022 zur jüngsten Vorsitzenden in der Parteigeschichte gewählt. Kürzlich hat Lang ihren Rückzug angekündigt. Emotional sei das danach auch schwierig gewesen, sagt sie.

Die Konkurrenz schießt sich auf den Unionskanzlerkandidaten ein, seine persönlichen Sympathiewerte sind ohnehin nicht die besten. Nun gehen die CDU und Friedrich Merz in die Charmeoffensive.

Klimaklagen gibt es häufiger. Nun legt ein deutscher Umweltverband erstmals Verfassungsbeschwerde ein, um auch wirksamere Maßnahmen gegen das Artensterben zu erreichen.

Seine Partei habe unverrückbare Postionen, mahnt der CDU-Generalsekretär mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Thüringen – und warnt vor BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

Das Rentenpaket könnte steigende Beitragskosten bedeuten. Der SPD-Fraktionschef hat einen Vorschlag, wie steigende Versicherungsbeiträge abgefedert werden könnten.

Sollte der Konflikt beim Bündnis Sahra Wagenknecht zwischen der Parteigründerin und Katja Wolf aus Thüringen eskalieren, könnte wichtig werden, was in der Satzung steht. Denn die gibt der BSW-Spitze einige Optionen.

Bürgergeldempfänger nachhaltig in Arbeit zu bringen, gelingt dem Jobcenter in vielen Fällen nicht. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht nennt die Quote „inakzeptabel“.

Mit riesigem Abstand machen mutmaßlich islamistische Motivationen den größten Anteil unter Terrorismus-Verfahren aus. Auch ein anderer Phänomenbereich beschäftigt den Generalbundesanwalt zunehmend.