Alle Artikel in „Politik“ vom 24.10.2024

Scholz ist zu Gast bei „Maybrit Illner“ im ZDF und spricht über Perspektiven für die Ukraine sowie die Meinungsverschiedenheiten in seiner Regierung. Er fordert eine Verantwortungsübernahme der Koalitionspartner.

Erst 13 Milliarden neuer Handlungsbedarf, dann eine Milliarde, dann doch wieder mehr – welche Lücke aber klafft nun im Haushaltsplan für 2025?

Hält die Ampel-Koalition wirklich durch bis zur regulären Wahl im September 2025? Oder fällt das Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vorher auseinander? Kanzler Scholz hat da eine klare Haltung.

In Leipzig beraten die Regierungschefs der Länder am Donnerstag und Freitag über die Asylpolitik. Ein weiterer strittiger Punkt: die Erhöhung des Rundfunkbeitrags.

Der Bahnverkehr wächst deutlich, aber weniger stark als geplant. Verkehrsminister Wissing setzt auch auf mehr Autobahnen. „Eine Frechheit“, sagt ein Wissenschaftler dazu.

Bund, Länder und Kommunen müssen laut Steuerschätzung im kommenden Jahr mit 12,7 Milliarden Euro weniger auskommen. Doch Lindner hat bereits Pläne, um das Finanzierungsloch zu stopfen.

Vor einem Monat trat der Bundesvorstand der Grünen Jugend zurück. Diejenigen, die gingen, argumentieren jetzt zum Teil wie Wagenknecht. Gleichzeitig distanzieren sie sich aber von der BSW-Gründerin.

Bis Ende November sollen die Ermittlungen gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette abgeschlossen sein. Der Prozess soll im niedersächsischen Verden stattfinden - doch dort gibt es ein Problem.

Aus Protest verließen Svenja Appuhn, Sarah Lee Heinrich und Katharina Stolla die Grüne Jugend. Mit ihrem neuen politischen Projekt wollen sie „die Wut vieler Menschen in diesem Land ernst nehmen“.

Die Steuerschätzer weisen dem Bund ein Mini-Plus für 2025 aus. Doch im Haushaltsentwurf sei das schon eingerechnet, sagt der Finanzminister. Er meint: Das Loch im Etat wächst sogar.

Der Verfassungsschutz verzeichnet einen Anstieg der Anhänger der rechtsextremistischen Szene in Thüringen. Insbesondere den AfD-Landesverband nimmt sie ins Visier.

Asylverfahren sollen beschleunigt und eine Auslagerung der Verfahren ins Ausland geprüft werden – das waren zwei Beschlüsse eines Bund-Länder-Gipfels vom November. Was wurde davon umgesetzt?

Wie schlecht es um die Infrastruktur steht, hat nicht zuletzt der Einsturz der Carolabrücke in Dresden gezeigt. Eine Studie beziffert nun das enorme Ausmaß an Investitionen, das nötig wäre.

Einer Studie zufolge hat die Diskriminierung von Muslimen seit 2016 EU-weit stark zugenommen – dabei wurde die Befragung sogar noch vor dem 7. Oktober durchgeführt.

Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette bis Ende November abschließen. Probleme gibt es noch dabei, einen passenden Prozessort in Verden zu finden.

Bis Ende November sollen die Ermittlungen gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette abgeschlossen sein. Der Prozess soll im niedersächsischen Verden stattfinden - doch dort gibt es ein Problem.

1989 entschied sich Habeck für den Zivildienst. Heute blickt er anders auf die Entscheidung. Frieden sei nicht dadurch zu erreichen, dass der Westen sich „vor Putin in den Staub wirft“.

Der Kanzler hat es Israel versprochen: „Wir haben Waffen geliefert, und wir werden Waffen liefern.“ Jetzt schlägt sich das in der Rüstungsexport-Statistik deutlich nieder.

Die Regierungschefs der Länder diskutieren heute in Sachsen über Migration. Wie aber ist die Lage in den Kommunen? Zwei Bürgermeister und eine Landrätin berichten.

Muss die SPD-Abgeordnete ihr Amt wegen des Unmuts über ihren antisemitischen Post doch noch aufgeben? Selbst in der Koalition wird das nicht ausgeschlossen. Im Ältestenrat herrscht Uneinigkeit.

Mit einem staatlichen Fonds will Wirtschaftsminister Habeck die deutsche Wirtschaft stärken. Kritik kommt aus der FDP, die vor neuen Schulden warnt und stattdessen Reformen fordert.