Alle Artikel in „Politik“ vom 08.10.2024

Dass ausgerechnet Scheuer nach seinem Maut-Debakel als Verkehrsminister die Finanzen in Passau prüfen sollte, kam nicht bei allen gut an. Nun schmeißt Scheuer hin - mit einem Knall.

Zwischen Olaf Scholz und Kevin Kühnert gab es durchaus Differenzen. Trotzdem will der Kanzler ungern dauerhaft auf das Talent des Ex-Generalsekretärs verzichten.

Ob das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bald am Kabinettstisch sitzt, ist offen. Die Parteichefin hofft auf Gelingen – aber zieht auch weiter Grenzen.

Die geplante 1.000-Euro-Prämie für Langzeitarbeitslose, die einen Job annehmen, ist auch innerhalb der Ampel umstritten. Nun äußert sich der Kanzler.

Am Mittwochabend ist ein TV-Duell mit der AfD-Chefin Weidel und der BSW-Vorsitzenden Wagenknecht geplant. Weidel sagt, man müsse lagerübergreifend über Lösungen diskutieren. Wagenknecht setzt auf eine inhaltliche Auseinandersetzung.

Sandy Wegnershausen engagiert sich in Zeitz für Stolpersteine. Nun wurden alle zehn, die in der Stadt verlegt waren, gleichzeitig aus dem Boden gerissen.

In der Migrationspolitik herrscht Einigkeit zwischen Innenministerin Faeser und der FDP-Fraktion. Um die Zahl der Geflüchteten schnell weiter zu senken, wendet sich die SPD-Politikerin nun an die EU.

Viele Krankenhäuser stehen vor der Pleite. Die Ampel hat sich nun auf einen Rettungsplan geeinigt. Doch die Länder fürchten weiter ein Kliniksterben auf dem Land.

Bei der AfD-Wahlparty in Brandenburg wurde ein Abschiebe-Lied gesungen. Die Spitze der AfD schätzte das als unproblematisch ein. Doch es gibt Konsequenzen.

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl steht die SPD bei nur 15 Prozent. Generalsekretär Miersch will Kanzler Scholz zur Wiederwahl verhelfen – doch dafür muss er große Brocken aus dem Weg schaffen.

Cem Özdemir und Kevin Kühnert beklagen Belästigung und Homophobie durch Muslime. Was andere Bundespolitiker dazu sagen und welche Erfahrungen sie machen.

Einige Bundestagsabgeordnete streben ein AfD-Verbotsverfahren an. Die Union erteilt dem eine klare Absage, SPD und FDP sind skeptisch.

Bundeskanzler Scholz hatte die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 geplant. Die Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht positionieren sich klar gegen die Stationierung.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.

Der Neue in der SPD-Führung freut sich auf Debatten mit CDU-Kanzlerkandidat Merz. Kanzler Scholz könne auf ihn zählen, meint er - doch auch mit ihm will Miersch Klartext reden.

Nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert stellt sich sein Nachfolger vor. Er spricht von großen bevorstehenden Aufgaben. Merz und Dobrindt sehen die SPD nach links rücken.

Bei der Jahrestagung des Rates für Nachhaltige Entwicklung wirbt der Bundeskanzler für mehr Zuversicht in Deutschland. Er warnt vor „kollektiver Übellaunigkeit“ und betont, dass man bei zentralen Fragen nicht weit auseinanderliege.

Deutlich weniger Menschen haben seit Jahresbeginn in Deutschland Asyl beantragt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die meisten Schutzsuchenden kommen aus Syrien und Afghanistan.

Um die Emissionen von Treibhausgasen im Verkehrssektor zu reduzieren, will das FDP-geführte Bundesfinanzministerium sogenannte E-Fuels steuerlich fördern. Der Referentenentwurf muss noch innerhalb der Ampel-Regierung abgestimmt werden.

Die neue Bundeswaldinventur dokumentiert Licht und Schatten im Forst. Der Aufbau von Mischwäldern kommt voran. Gleichzeitig machen sich Klimaschäden bemerkbar.

Nach Kevin Kühnerts Rücktritt spricht sein SPD-Kollege Michael Roth im Interview über den zunehmenden Druck im Politikeralltag. Roth hatte vor zwei Jahren eine Depression und Ängste offen gelegt.

Auf der Climate Security Conference wirbt Baerbock für mehr Krisenprävention im Hinblick auf die Erderwärmung. Sie verweist auf die schwerwiegenden Folgen der drohenden Naturkatastrophen, die die internationale Sicherheit gefährden.

Abgeordnete verschiedener Fraktionen wollen einen Antrag auf ein AfD-Verbotsverfahren stellen. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt, dass die AfD von einem solchen Versuch profitieren könnte.

Künftig sollen Jobcenter Bürgergeld-Bezieher zu regelmäßigen Besprechungen auffordern können. Damit sollen die Behörden prüfen, ob sich die Leistungsempfänger an Absprachen halten.

Im März wählt Hamburg seine Bürgerschaft, es ist die einzige Landtagswahl im Bundestagswahljahr. Verliert selbst dort die rot-grüne Koalition ihre bislang satte Mehrheit? Und was heißt das für Berlin? 

728.990 Menschen bezogen Ende des ersten Halbjahres die Grundsicherung im Alter, heißt es in einem neuen Bericht. BSW-Chefin Wagenknecht stellt Arbeitsminister Heil eine „bittere Bilanz“ aus.

Während viele Grüne „sich schwertun, die Realität zu erkennen“, gäbe es auch Ausnahmen wie beispielsweise Kretschmann, so der CSU-Politiker. Söder hatte zuvor Schwarz-Grüne ausgeschlossen.

Autoreifen brennen und Barrikaden werden gebaut: In der Nacht kommt es nach dem Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel in Berlin-Neukölln zu Ausschreitungen. Es gibt Festnahmen.

Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dann käme die SPD auf 16 Prozent. Die Wagenknecht-Partei verliert hingegen deutlich an Zuspruch und muss 1,5 Prozentpunkte einbüßen.

„Deutschland ist durch irreguläre Migration homophober, frauenfeindlicher und gewaltaffiner geworden.“ Jens Spahn äußert sich zu den Rassismus-Vorwürfen gegen Kevin Kühnert – und übt seinerseits Kritik.