Alle Artikel in „Politik“ vom 15.10.2024

Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein.

Eine Gruppe Abgeordneter will vom Bundestag ein AfD-Verbot beantragen lassen. Welche rechtlichen Hürden sie dabei überwinden müssen, erklärt Verfassungsrechtler Till Patrik Holterhus. 

Die BSW-Chefin kritisiert die deutsche Israelsolidarität. Dabei ist laut einer neuen Umfrage unter BSW- und AfD-Wählern die Kritik am jüdischen Staat besonders groß. Dennoch unterstützten 50 Prozent der Deutschen weitere Hilfen für Israel.

In der Ampel-Koalition gibt es eine neue offene Auseinandersetzung um gleich zwei Gesetze. Die Grünen bremsen bei einem Vorhaben des FDP-Finanzministers, der wiederum bei einem Anliegen von SPD und Grünen.

Die umstrittene Jobprämie für Langzeitarbeitslose hält Bundeswirtschaftsminister Habeck trotz Kritik für vernünftig. Die neue Regelung soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.

Die Deutsche Bahn ist in der Krise. Milliardeninvestitionen fehlen und Züge sind immer unpünktlicher. Nun fordert der Vorstand vom eigenen Management Ergebnisse und konkrete Lösungen.

Christian Lindner, Johannes Vogel, Lukas Köhler, Christian Dürr: Was die Entscheider in der FDP im Streit um das Rentenpaket II antreibt und wo es zwischen ihnen Konflikte gibt.

Die Außenministerin lud mehr als 20 Gäste zum Nahost-Gespräch - wen, das soll „vertraulich“ bleiben. Nun werden Gründe gesucht, um die fehlende Transparenz zu rechtfertigen.

Hirntod ist in Deutschland Voraussetzung für die Entnahme von Spenderorganen. Die FDP will das ändern - und viel öfter grünes Licht für die Spende geben. Doch Kritiker halten das für unausgegoren.

Laut Thorsten Frei würde ein AfD-Verbotsantrag dazu führen, dass man weniger Möglichkeit hätte, diese Partei zu beobachten. Auch prominente Politiker haben haben sich dazu skeptisch geäußert.

Bevor ein Organ gespendet werden kann, muss zwingend der Hirntod festgestellt werden. Das will die FDP zukünftig ändern und mit einer neuen Regelung erweitern.

Was tun für mehr Investitionen? Die Ampelkoalition ist uneins, ob die Schuldenbremse angetastet werden sollte. Der Kanzler hält Änderungen für notwendig.

2018 wird ein Syrer an der deutsch-österreichischen Grenze aufgefasst – und noch am selben Tag mit dem Flieger nach Athen geschickt. Das hat nun Konsequenzen.

Frauen waren in der engsten SED-Spitze eine Ausnahme. Margarete Müller wurde als junge, tatkräftige Frau in den Führungszirkel aufgenommen. Nun ist sie in hohem Alter gestorben.

Deutschland will bis 2045 klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen, sind jedoch hohe Investitionen nötig, wie eine Studie zeigt.

Kein Rechtsruck, vorsichtiger Optimismus – das zeigt die neue Shell-Jugendstudie. Dennoch steht die heutige Generation vor großen Herausforderungen und Sorgen.

Im vergangenen Juli geriet ein Luftfrachtpaket im DHL-Logistikzentrum Leipzig in Brand. Glücklicherweise am Boden – sonst wäre ein Absturz wohl unvermeidlich gewesen.

Reiche sollen höher besteuert werden, damit Normalverdiener etwas mehr in der Tasche haben. Mit dieser Forderung will die SPD in den Wahlkampf ziehen. Nun werden weitere Details bekannt.

Deutschland soll 2045 klimaneutral sein - so sieht es das Klimaschutzgesetz vor. Doch welche Investitionen sind dafür nötig?

Der SPD-Vorstand hat für den anstehenden Wahlkampf Vorschläge beschlossen. Was ist von den Plänen zu halten? Ein Check mit Wirtschaftsexperten.

Um Energiepreise zu senken, hat Söder zuletzt eine Atomkooperation mit Frankreich und Tschechien ins Spiel gebracht. In der FDP stößt der CSU-Chef damit auf harte Kritik.

Einer aktuellen Wahlumfrage nach haben die Wagenknecht-Partei BSW und die Linkspartei um einen Prozentpunkt zugelegt. SPD und Union konnten ihre Werte halten.

Ein Blick auf die politischen Neuerscheinungen kurz vor der Frankfurter Buchmesse: Das Wirken der ehemaligen Kanzlerin wird einer kritischen Revision unterzogen, auch Russland und die USA stehen im Fokus.

Wer ist verantwortlich für die Wirtschaftskrise, die marode Infrastruktur und den Aufstieg der AfD? Der SPD-Politiker und ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück über Gründe für den Abschwung und Entbehrungen, die auf uns zukommen.