130 weitere deutsche Staatsangehörige haben Beirut mit einem von der Bundesregierung organisierten Flug verlassen. Auf dem Airbus blieben Plätze frei.
Alle Artikel in „Politik“ vom 02.10.2024
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Die Kandidatin für den Parteivorsitz möchte die Grünen wieder für breitere Schichten wählbar machen. Sprachrohr von Robert Habeck sei sie nicht, versichert sie.
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So kam es zum Rücktritt der Grünen-Spitze: Wie Nouripour und Lang ihre Partei überraschten
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Frisst die Revolution ihre Kinder?: Warum die grüne Jugend tief gespalten ist
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Ratlosigkeit und Zweifel bei der Ampel-Partei: Das Grauen hat für die Grünen noch kein Ende
Hohe Energiekosten sind eines der zentralen Probleme für den Industriestandort Deutschland. Bundeskanzler Scholz will mehr Unternehmen entlasten.
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Ampel-Zoff um Altersversorgung : Am Rentenpaket verläuft eine Sollbruchstelle
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Norbert Lammert zur Deutschen Einheit: „Jeder Gelsenkirchener kommt mit weinenden Augen aus den neuen Ländern“
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Streit um neues Rentenpaket: In der FDP wächst der Widerstand
Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren hat wieder Intensität gewonnen. Der Kanzler sagt, dass erst andere Dinge angesagt seien. Dazu gehöre die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.
Bei Regularien wie der Nachhaltigkeitsberichterstattung oder dem Lieferkettengesetz sei man „völlig falsch abgebogen“. Unternehmern will Habeck mehr Eigenverantwortung zutrauen.
An Versprechen wird es nicht fehlen auf dem Ukraine-Gipfel nächste Woche. Der Zuspruch für AfD und BSW haben die Debatte aber längst verändert – im politischen Handeln finden sich erste Ermüdungserscheinungen.
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„Wie eine Atombombe der ersten Generation“: Die Nordsee-Odyssee eines russischen Schiffs mit explosiver Fracht
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Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa im Interview: „Ich war mir sicher, dass sie mich für meine Exekution abholten“
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„Es geht darum, Krieg zu verhindern – um nichts anderes“: Kanzler Scholz weiht neue Flugabwehr der Bundeswehr ein
Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Doch vielen gilt es als zu großzügig. Keine zwei Jahre nach seinem Start wird das Bürgergeld verschärft.
„Querdenken“-Initiator Ballweg verkaufte sich in der Pandemie als Hüter des Grundgesetzes. Nun wird ihm selbst Rechtsbruch vorgeworfen. Dabei geht es nicht um Freiheit, sondern um seine Bankkonten.
Wieder einmal musste das Bundesverfassungsgericht Sicherheitsgesetze zurückstutzen. Das bedeutet aber nicht, dass die Politik ohne Maß und Verstand gehandelt hat.
Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Doch vielen gilt es als zu großzügig. Nun sollen die Regeln verschärft werden.
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Landkreise schlagen Alarm: „Den Kommunen droht zum Jahresende ein Rekorddefizit“
Nach Berichten über höhere Bürgergeld-Kosten: Lindner sieht Sozialministerium in der Pflicht, Mehrausgaben gegenzufinanzieren
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Rechnet die Ampel beim Bürgergeld unsauber?: Opposition ist unzufrieden mit Erklärungsversuchen
Warum stimmen so viele Wähler zwischen Rostock und Zwickau für die AfD? Gregor Gysi erklärt es auch mit Trotz. Der langjährige Fraktionschef der Linken über Fehler des Westens nach der Wende.
Die bayerische Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer will sich aus der aktiven Politik zurückziehen. Der Hass gegen sie als trans Person sei ihr „an die Nieren gegangen“.
Jubel in Berlin, als der Iran Israel bombardiert: Felix Klein erklärt die jüngsten Demonstrationen mit großen Defiziten der Integrationspolitik. Was er dagegensetzen will.
„Antisemitische Querfront“: Präsident des Zentralrats spricht von No-go-Areas für Juden in Deutschland
Anti-Israel-Aktivisten kleben und ketten sich fest: Protest gegen Tagung zum Hamas-Terror und den Folgen in Berlin
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„Schmierereien, Fäkalien, Buttersäure“: Berliner Technoclub About Blank wehrt sich gegen Angriffe aus Pro-Palästina-Szene
Noch immer wandern junge Menschen aus den ostdeutschen Bundesländern ab. Aus Sicht des Ostbeauftragten Schneider ist das nicht mehr nötig. Er argumentiert mit der Lage auf dem Arbeitsmarkt.
Der frühere AfD-Parteivorsitzende Alexander Gauland wird bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren. In seiner Partei will er sich dennoch weiter beteiligen.
Weil sie keinen Raum in der Hauptstadt fand: Berliner AfD hält Parteitag in Brandenburg ab
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Kampf den Antidemokraten: Was für ein AfD-Verbotsverfahren spricht
Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
Es geht um mehr als Thüringen: Die AfD attackiert die Demokratie
Ein Kommentar von Stefanie Witte
Einige Parteilinke befürchten, die Grünen könnten sich nach dem Rückzug von Lang und Nouripour in ein Bündnis Robert Habeck verwandeln. Unsinn, sagt Umweltministerin Lemke.
Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag entschieden, dass beim BKA-Gesetz nachgebessert werden müsse. Faeser will dies umsetzen und spricht sich auch für erweiterte Befugnisse aus.
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will ein Verbotsverfahren gegen die AfD erwirken, doch die Hürden sind hoch. Esken ruft dazu auf, Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei zu sammeln.