Alle Artikel in „Politik“ vom 14.10.2024

Vor allem die Freien Demokraten setzen auf den Aktienmarkt, um die Rente zu stützen. Sie versprechen sich viel davon – unter Umständen zu viel

In den vergangenen Jahrzehnten hat die CDU mit zurückgehenden Mitgliederzahlen zu kämpfen gehabt. Nun verbucht die Partei den ersten kleinen Mitgliederzuwachs seit etwa 25 Jahren. Dies sei vor allem der Parteispitze zu verdanken.

Obwohl die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson ist, hat die Bundesregierung in diesem Jahr kaum Waffenexporte genehmigt. Im Fokus der Kritik stehen nun die Außenministerin und der Vizekanzler.

Der Unionskanzlerkandidat wettert: „Die Rechnung geht nicht auf.“ Doch die SPD will ihre Steuerpläne zum Wahlkampfschlager machen - auf Basis konkreter Berechnungen.

Mitte Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden, dass der Verfassungsschutz die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Nun sind drei Szenarien denkbar.

Am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Berlin wird ein Mann hinterrücks erschossen. Erst nach Jahrzehnten kommt es zum Prozess - und ein Ex-Stasi-Mann soll ins Gefängnis.

Gewalttaten gegen Kräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten haben laut Statistik 2023 um neun Prozent zugenommen. Ein Drittel der Angreifer sind Ausländer, die Hälfte alkoholisiert.

Das Bundeskriminalamt beklagt, dass die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten weiter wächst. Auch bei Rettungs- und Feuerwehrkräften steigen demnach die Fallzahlen.

Nach der geplanten Einkommensteuerreform der SPD spitzt sich die Rhetorik im Wahlkampf weiter zu. CDU-Chef Merz zeigt sich „schockiert“ und mahnt „alte Muster“ bei der SPD an.

Drei Wahlschlappen und miese Umfragewerte: Christian Lindner gibt sich trotzdem gelassen. In der Partei aber herrscht Angst, erstmals tritt sie nicht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden auf.

Im vergangenen Juli geriet ein Luftfrachtpaket im DHL-Logistikzentrum Leipzig in Brand. Dass das Paket noch am Boden war, sei nur einem glücklichen Zufall zu verdanken, sagt der Chef des Verfassungsschutzes.

Deutschlands Gesundheitssystem ist das Teuerste in Westeuropa. Gesundheitsminister Karl Lauterbach will eine weitere Verteuerung stoppen und auch privaten Kassen daran beteiligen.

1 Prozent wird belastet, 95 Prozent werden entlastet: Die SPD-Vorstellungen zur Einkommensteuer-Reform stoßen auf viel Kritik. Expertin Grimm sieht Probleme auch in anderen Punkten des SPD-Papiers.

Seit März wurden keine militärischen Exporte an Israel mehr genehmigt. Die grüne Spitze soll dies verhindert haben, indem sie schriftliche Garantien von Israel forderte.

Der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst sehen vermehrt russische Spionage und Sabotage hierzulande. Sie fordern mehr Kompetenzen.

Die Sozialdemokraten wollen weniger Steuern für die Mittelschicht, den Mindestlohn erhöhen und Unternehmen anlocken. Die Union spricht von „Vorschlägen aus der Mottenkiste“. Ein Überblick.

Deutschland müsse „im großen Stil abschieben“, forderte der Bundeskanzler vor einem Jahr. Inzwischen steige die Zahl der Rückführungen Scholz zufolge spürbar – auch nach Afghanistan.

Experten kritisieren vor der Anhörung am Montag im Arbeits- und Sozialausschuss die Rentenpläne der Bundesregierung. Es sei „in weiten Teilen ein Ausdruck der Weigerung, Realitäten anzuerkennen.“

Der Grundfreibetrag soll offenbar um 312 Euro steigen. Es solle wieder „einen spürbaren Unterschied zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistung geben“, so der Finanzminister.

Wie weit geht die CDU auf Sahra Wagenknecht zu, um Regierungen mit ihrer Partei in Sachsen und Thüringen zu bilden? Der Kanzlerkandidat der Union setzt Grenzen.

In weniger als einem Monat wählen die USA. Nun will der scheidende Präsident seinen kürzlich abgesagten Besuch in Berlin nachholen. Die Union drängt Kanzler Scholz zu mehr Führung.

Die Corona-Politik soll aufgeklärt werden, darin sind sich die Ampel-Parteien einig. Doch über das „Wie“ gibt es Unstimmigkeiten. Was sind die Vorstellungen des Gesundheitsministers?

Ab dem übernächsten Schuljahr gibt es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Gewerkschaftschefin Finnern sieht darin große Chancen. Doch sie spricht eine deutliche Warnung aus.