Alle Artikel in „Politik“ vom 16.10.2024

Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse nun voran. Damit politisch verknüpft ist ein Vorhaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungen.

2025 wird einen Rekordanstieg bei den Krankenkassenbeiträgen bringen. Kurzfristige Besserung verspricht Gesundheitsminister Lauterbach nicht. Er setzt auf mühsame Reformen.

Am Freitag wird im Bundestag über das Sicherheitspaket der Ampel abgestimmt. Hunderte Grünen-Mitglieder stören sich an Menschenrechtsverletzungen und rufen zur Blockade auf.

Medienberichten zufolge sollen Baerbock und Habeck Waffenlieferungen an den jüdischen Staat seit Monaten blockiert haben. Die Außenministerin weist dies nun zurück.

Deutschland steckt ein Jahr vor dem Wahltermin mitten im Bundestagswahlkampf. Dafür ist eine Regierungserklärung des Kanzlers im Bundestag der Beleg.

Ukrainekrieg, Nahostkonflikt, Industrie. Bei einer seiner Regierungserklärung behandelt Scholz einige Themen – und kritisiert Merz scharf. Der wiederum moniert eine „verzweifelte Wahlkampfrede“.

Arbeitsminister Hubertus Heil will Fachkräfte aus Indien durch Bürokratieabbau und Deutschkurse anwerben. 137.000 Inder und Inderinnen arbeiten bereits in Deutschland.

Die Krankenhausreform soll die deutsche Kliniklandschaft massiv umbauen und die Finanzierung umstrukturieren. Das Vorhaben könnte gravierende Folgen haben.

Sollte Unionskandidat Merz Kanzler werden, sieht er keinen Grund für Geschlechterparität im Kabinett. In seinen Augen hat das zu „krassen Fehlbesetzungen“ geführt. Er nennt auch einen Namen.

Die Steuerentlastung zum Ausgleich der Inflation soll um rund 260 Millionen Euro höher ausfallen als geplant. Bis 2026 soll der Grundfreibetrag auf 12.096 Euro steigen

Im Gesundheitssystem explodieren die Kosten. Am Mittwoch verkündete der Schätzerkreis einen Rekordanstieg bei den Beiträgen. Warum Experten keine Trendwende erwarten.

Die Kosten im Gesundheitssystem steigen von Jahr zu Jahr. Und immer im Herbst stellt sich deshalb die Frage: Wie sehr ziehen die Krankenkassenbeiträge nächstes Jahr an? Die Antwort diesmal: Deutlich.

Gegen das geplante Sicherheitspaket gibt es Widerstand in den Ampel-Fraktionen. Trotzdem rechnen SPD und Grüne mit einer klaren Mehrheit.

Die Kosten im Gesundheitssystem steigen von Jahr zu Jahr. Und immer im Herbst stellt sich deshalb die Frage: Wie sehr ziehen die Krankenkassenbeiträge nächstes Jahr an? Die Antwort diesmal: Deutlich.

Experten: 0,8 Prozentpunkte mehr Krankenkassenbeitrag

Deutschlands Rüstungsexporte an Israel sind umstritten. Der Union reichen sie nicht. Nun gibt es neue Zahlen: Die Regierung hat zuletzt deutlich mehr genehmigt. Doch eine wichtige Frage bleibt offen.

In der Ampel ärgern sich vor dem Besuch des US-Präsidenten viele, wie der Kanzler die größte Nachrüstung Deutschlands seit dem Kalten Krieg verkaufte – und das BSW profitierte. Eine Rekonstruktion.

Die Gespräche zwischen den Parteien nach den Wahlen in drei Bundesländern im Osten sind nicht einfach. BSW-Gründerin Wagenknecht zeigt sich verhalten und kontert eine Aussage von CDU-Chef Merz.

Nirgends in Europa sind die Gebühren und Steuern für Airlines höher als in Deutschland. Immer mehr Fluggesellschaften ziehen sich nun zurück – und setzen die Ampel damit unter Druck.

Nach den SPD-Forderungen zu steuerlichen Entlastungen beklagt der Arbeitnehmerflügel der CDU Lücken im eigenen Programm. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags etwa sei „fraglich“.

Wenn es nach der FDP geht, sollen bis November mehrere Gesetze aus der Wachstumsinitiative vorliegen. Als Grund nannten sie die schwachen Konjunkturperspektiven.

Auch 40 deutsche Soldaten waren beim Angriff Israels auf die UN-Mission im Libanon bedroht. Im Bundestag wird nun über Konsequenzen diskutiert, auch die Außenministerin wird befragt.

Die von der Ampel-Regierung beschlossenen Gesetzesverschärfungen gehen der Union nicht weit genug. Es fehlten unter anderem Zurückweisungen an den deutschen Grenzen.

Nachdem schon ein Teil der FDP-Fraktion massive Kritik am Rentenpaket formuliert hatte, fordern nun auch die Jungen Liberalen Nachbesserungen – und notfalls das Ampel-Aus.