Alle Artikel in „Politik“ vom 30.10.2024

Die Industriepolitik ist zurück. Bei immer mehr Unternehmen nimmt der Staat Einfluss – auch als Teilhaber. Wie erfolgreich ist das? Ein Überblick.

Die Bundesinnenministerin hat sich für den Einsatz der EU-Grenzschutzagentur Frontex in Polen ausgesprochen. Die von Warschau geplante Aussetzung des Asylrechts wollte sie nicht bewerten.

Mit seinem Industriegipfel im Alleingang hat Kanzler Scholz seine Koalitionspartner verärgert. Das Format will er trotzdem nicht ändern. Auch die FDP plant ein weiteres Treffen allein.

Hunderttausende beziehen Bafög - viele könnten ohne das Geld vom Staat gar nicht studieren. Immer wieder wird über die Höhe der Leistungen debattiert. Nun äußert sich das Bundesverfassungsgericht.

Separate Treffen von Teilen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden haben Kritik ausgelöst. Der Kanzler will seine Strategie aber vorerst beibehalten. Und auch die FDP legt nach.

Um 13 bis 19 Euro sollen die monatlichen Bedarfssätze sinken. Die Regelbedarfe für Sozialleistungen werden jährlich an die Entwicklung der Preise und Nettolöhne angepasst.

Mit den Krankenhäusern und der Notfallversorgung sollen auch die Rettungsdienste in Deutschland reformiert werden. Gesundheitsminister Lauterbach plant „bundesweit einheitliche Mindeststandards“. Doch das erweist sich als kompliziert.

Im Sommer hat die Ampel ein Maßnahmenpaket geschnürt, das die Wirtschaft entlasten soll. Aus Sicht der SPD-Chefin ist dies zu klein geraten – und sie zeigt auf den Finanzminister.

Die „Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2025“ legt fest, bis zu welcher Einkommensgrenze Beiträge erhoben werden. In der Ampel gab es darum Streit. Was heißt das für Arbeitnehmer und Rentner?

Das BSW macht die Unterstützung für die Ukraine in Brandenburg, Thüringen und Sachsen zum Thema der Koalitionsgespräche – wie viel Einfluss gewinnt es damit auf die deutsche Außenpolitik? Unsere Experten schätzen ein.

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine wird der Altkanzler wegen seiner Freundschaft zu Putin von der SPD-Parteispitze geächtet. Der neue Generalsekretär schlägt nun andere Töne an.

Eine weitere Hürde der Regierungsbildung in Thüringen ist genommen. Die BSW-Gremien haben ihr Okay zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD gegeben.

Die SPD stellt sich demonstrativ an die Seite der VW-Arbeiter. Die FDP hält das für nicht zielführend.