Alle Artikel in „Politik“ vom 31.10.2024

Ukrainer in Deutschland vernetzen sich häufig über Telegram und finden so auch Arbeit. Eine neue Studie zeigt: Die Hälfte der Jobangebote in den Gruppen unterschreiten den Mindestlohn.

Nur 14 Prozent der Befragten im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sind zufrieden oder sehr zufrieden mit der Arbeit der Regierung. Die Union kann in der Umfrage hinzugewinnen.

Die Schließung aller iranischen Generalkonsulate in Deutschland kommt einer endgültigen Abkehr gleich. Jetzt gebe es „nur noch Eindämmung und Abschreckung“, heißt es aus der Opposition.

Der Präsident des Verfassungsschutzes steht Medien für vertrauliche Gespräche zur Verfügung – wohl auch über die AfD. Anschließend ist offenbar die Erinnerung futsch.

Die Bundesspitze des BSW kritisiert die Kollegen in Erfurt scharf. Die Führung pocht auf klare Vereinbarungen zu den außenpolitischen Forderungen. Sonst bliebe nur der Gang in die Opposition.

Nach Angaben der Bundesregierung leitete der Generalbundesanwalt 2024 bereits dutzende Verfahren ein. Rund die Hälfte der Tatverdächtigen stammt demnach aus zwei Ländern.

NS-Verfolgte und deren Nachkommen haben seit drei Jahren Anspruch auf einen deutschen Pass. Vor allem seit dem Überfall der Hamas steigt die Zahl der Einbürgerungsanträge aus Israel sprunghaft.

Das neue Gesetz zum selbstbestimmten Geschlechtseintrag tritt am 1. November offiziell in Kraft. YouGov hat nachgefragt, wie die Menschen das finden.

Zwei Monate nach der Landtagswahl wird im Freistaat weiter über eine mögliche Brombeer-Koalition sondiert. Der Ausgang der Befragung ist für den Landesvorstand der Sozialdemokraten bindend.

Stationäre Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen gibt es seit Mitte September. Die Zahl der unerlaubten Einreisen sinkt. Das hat aber auch noch mit einem anderen Aspekt zu tun.

Cem Özdemir wäre der erste türkischstämmige Ministerpräsident Deutschlands – ausgerechnet im konservativen Südwesten. Es könnte passen, denn am Wohlstand dort hatten die Gastarbeiter ihren Anteil.

Nach Einführung stationärer Grenzkontrollen hat die Bundespolizei weniger irreguläre Einreisen verzeichnet. Dennoch sind 2024 auch die Zahlen für die gesamte EU zurückgegangen.

Eine neue Datenbank zeigt, dass Bürgerräte in Deutschland immer häufiger eingesetzt werden. Was mit den dort erarbeiteten Ergebnissen passiert, ist aber kaum erforscht.

Die Spitzen der Ampelkoalition machen den Spitzen der Wirtschaft Zusagen. Der Kanzler will einen „Pakt für die Industrie“. Doch es gibt Hindernisse, denn der Etat ist eng – und die Zeit drängt sehr.