Alle Artikel in „Politik“ vom 12.10.2024

Das Bündnis von Sahra Wagenknecht kommt der neuen Umfrage zufolge auf neun Prozent. Die AfD bleibt vor der SPD, die Union ist weiterhin mit Abstand stärkste Kraft.

Die Ampel hat das Sicherheitspaket nachgebessert. Striktere Regeln für digitale Ermittlungen und das Waffenrecht sollen Bürgerrechte besser schützen, sagt FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle.

Der CSU-Chef will eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kategorisch ausschließen. CDU-Kanzlerkandidat Merz hingegen zeigt sich offen. Bei ihrer Ablehnung des BSW sind sie sich einig.

Kurz vor der nächsten Bundestagswoche haben sich SPD, Grüne und FDP auf die Details des nach dem Solinger Anschlag angekündigten Sicherheitspakets verständigt. Die Union rügt es scharf.

Die Bundesregierung plant strengere Regeln in der Migrationspolitik. Innenministerin Faeser setzt auf eine schnelle Umsetzung der europäischen Asylreform und des Sicherheitspakets der Ampel.

Friedrich Merz als Kanzler? Dafür muss er bei Frauen beliebter werden. Auch seine männliche CDU ist darauf angewiesen. Richten soll dies die stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp.

Mit viel Applaus feiert die CSU den Unionskanzlerkandidaten. Der Chef der kleinen Schwesterpartei gibt Merz ein großes Versprechen. Auch der spricht von einem „ neuen Miteinander“.

Wer nach der Langzeitarbeitslosigkeit ein Jahr im Job durchhält, soll 1000 Euro bekommen. Auch der Vorsitzende der Sozialdemokraten äußert daran massive Zweifel.

Im August hatte es erstmals seit Jahren wieder Abschiebungen nach Afghanistan gegeben. 28 Straftäter saßen auf dem Flug. Einem Bericht zufolge deutlich weniger als von den Ländern gewünscht.

Bei einem Treffen mit ihren Unterbezirken will die SPD-Spitze an diesem Samstag die Bundestagswahl 2025 vorbereiten. Diskutiert werden viele Themen, brisant aber ist vor allem die K-Frage.