Alle Artikel in „Politik“ vom 18.10.2024

Der bisherige Vorstand der Nachwuchsorganisation geht - diese Nachricht sorgt Ende September für Aufruhr. Beim Bundeskongress in Leipzig kommt es nun zur heftigen Aussprache und einer Protestaktion.

Die Linke will ihre Krise überwinden und stellt sich neu auf. Zum Abschied redet sich die Vorsitzende Wissler noch einmal in Rage. Einen Streitpunkt räumen die Delegierten aus.

CDU, BSW und SPD in Thüringen haben die Sondierung für eine Brombeer-Koalition abgeschlossen, erste Projekte stehen fest. Doch die Wagenknecht-Partei stellt das Signal zunächst auf Gelb.

Die SPD und das BSW in Sachsen hatten bereits am Donnerstag grünes Licht für Sondierungsgespräche gegeben. Die CDU zieht nun nach.

Bei der Linken verabschiedet sich Janine Wissler. In Sachen Nahost wird der Kompromissvorschlag der Parteiführung verabschiedet. Für umstrittene Aktivisten wurden Soli-Unterschriften gesammelt.

Ein klares Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD kam von der Wagenknecht-Partei in Thüringen noch nicht. Der Parteivorstand hat noch Klärungsbedarf in einer Frage.

Große Bereiche der Berliner Innenstadt waren für seinen Besuch abgesperrt, die Polizei war im Großeinsatz. Nach kaum 24 Stunden ist US-Präsident Biden nun wieder abgereist.

Ein vom Bundestag zuvor beschlossenes Gesetz zu mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden bekam im Bundesrat keine Mehrheit. Nun könnte der Vermittlungsausschuss helfen.

„Das ist Zionismus“ unter einem Inferno-Bild – damit war Vizepräsidentin Özoğuz jüngst auf Social Media aufgefallen. So etwas verbiete sich, sagt Bundestagspräsidentin Bas. Der Ältestenrat hat über mögliche Konsequenzen beraten.

Die Koalition erhöht den Grundfreibetrag des Einkommens, der nicht besteuert wird. Auf der anderen Seite steigen jedoch die Sozialbeiträge. Wie viel Netto mehr bleibt?

Nach dem Anschlag von Solingen sollen Migrationsregeln verschärft werden und Messergebote ausgeweitet. So weit sind die Bundesländer noch an Bord - anderen Vorhaben verweigern sie die Zustimmung.

Die potenziellen Koalitionspartner in Thüringen haben bisher noch keine gemeinsame Formulierung zum Ukraine-Krieg in ihr Sondierungspapier aufgenommen. Das Thema Frieden soll in den nächsten Verhandlungen behandelt werden.

Das Gesetz zur verbesserten Terrorbekämpfung geht in den Vermittlungsausschuss. Innenministerin Nancy Faeser wirft CDU und CSU Verantwortungslosigkeit vor

US-Präsident Biden würdigt Deutschland bei seinem Besuch als „engsten und wichtigsten Verbündeten“. Bundeskanzler Scholz sieht im Tod des Hamas-Chefs Sinwar eine Chance für einen Waffenstillstand.

Bundespräsident Steinmeier und Kanzler Scholz wissen, dass der Mann, den sie in Berlin getroffen und gewürdigt haben, eine Lücke im transatlantischen Verhältnis hinterlassen wird. An diesem Tag gibt es viele „Thankyous“ für den scheidenden US-Präsidenten - und eine kleine Überraschung.

In der K-Frage fallen im Politbarometer bei den Wählern alle Bewerber durch. Der CDU-Chef kann im direkten Vergleich mit Scholz aber punkten. Merz ist vor allem bei Männern deutlich beliebter.

Mit einem Post im Onlinenetzwerk X stelle die SPD-Politikerin das Existenzrecht Israels infrage, heißt es aus CDU und CSU. Özoguz müsse sich von ihrem Amt zurückziehen.

Regieren sei wie eine Beziehung, sagt Wolfgang Kubicki: Bevor man sich wehtut, sollte man sich trennen. Der zweifach Geschiedene über seinen Ampel-Frust – und darüber, wie er die FDP zweistellig machen will.

Ein Außenpolitiker der Union glaubt, aus Geheimdienstkreisen würden Informationen „gestreut“, um die Ukraine zum Frieden mit Russland zu zwingen. Nun gibt es Hinweise, dass dies stimmen könnte.

Bis zur 22. Schwangerschaftswoche sollen Abbrüche grundsätzlich nicht mehr unter Strafe stehen – das fordert ein breites Bündnis von Verbänden. Die Bundesregierung müsse jetzt handeln.

Der Präsident der Ukraine will „Frieden durch Drohungen“ schaffen und dafür auch endlich Taurus-Marschflugkörper aus Deutschland haben. Der Kanzler reagiert beim EU-Gipfel deutlich.

SPD und Grüne halten nichts vom Vorgehen der italienischen Regierungschefin bei der Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten. Die FDP sieht das anders.

Die Vorbereitungen für den Trip gestalteten sich schwierig. Doch nun ist Joe Biden in Berlin gelandet. Bei dem Blitz-Besuch geht es vor allem um die Ukraine und Nahost – und um eine Geste.