Bundeskanzler Scholz begeht den Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel in einer Synagoge in Hamburg. Bundespräsident Steinmeier hofft in Berlin auf ein Ende des Nahost-Konflikts.
Alle Artikel in „Politik“ vom 07.10.2024
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Auf seiner Farm in Belarus soll ein AfD-Abgeordneter Strafgefangene arbeiten lassen. Die Staatsanwaltschaft hat nun Vorermittlungen aufgenommen.
Tagesspiegel Plus
Bundestag soll AfD-Verbot auf den Weg bringen: Ein Schritt, den man eigentlich nur verstolpern kann
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Tagesspiegel Plus
„Das bewegt sich alles im finanzpolitischen Nirwana“: Die Wirtschaftspläne der AfD und was Experten von ihnen halten
Tagesspiegel Plus
Neue Hürden für Ulrike Liedtke: Kann sich Brandenburgs Landtagspräsidentin auch gegen die AfD durchsetzen?
Auf den zurückgetretenen Kühnert soll mit Miersch ein Vertrauter von Parteichef Klingbeil folgen. Die Defizite und Schwächen der SPD kennt er aus eigener, teils leidvoller Erfahrung.
Urteil in Dresden: Die AfD und ihr Flügel dürfen im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erwähnt werden. Eine Berufung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.
Tagesspiegel Plus
Neue Hürden für Ulrike Liedtke: Kann sich Brandenburgs Landtagspräsidentin auch gegen die AfD durchsetzen?
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„Das bewegt sich alles im finanzpolitischen Nirwana“: Die Wirtschaftspläne der AfD und was Experten von ihnen halten
Tagesspiegel Plus
Von Wilders über Höcke bis Orban: Mit diesen Strategien muss Europa die neue Rechte bekämpfen
Ein Gastbeitrag von Albrecht von Lucke
Kevin Kühnert begründete seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung am Montag mit gesundheitlichen Problemen. Ein Nachfolger scheint nun schnell gefunden: Matthias Miersch.
Tagesspiegel Plus
Abschied aus dem Parlament: Diese Abgeordneten gehen vor der Bundestagswahl freiwillig
Tagesspiegel Plus
„Lieber Kevin, echt jetzt?“: Berlins Queerbeauftragter poltert gegen SPD-Generalsekretär Kühnert und trägt Kufiya
„Wir wollen mit ihm erneut gewinnen“: Kühnert steht fest hinter Scholz als Kanzlerkandidat
Die Pflegeversicherung gerät derzeit dramatisch schnell unter Finanzdruck. Doch die Koalition ist nicht einig, was getan werden soll, um die Pleite zu verhindern.
Rezession und leere Pflegekassen: Das reformmüde Deutschland sollte von seinen Nachbarn lernen
Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Finanzielle Lage schlimmer als angenommen: Der Pflegeversicherung droht offenbar im Februar die Zahlungsunfähigkeit
Sechs Milliarden Euro offen: Bund soll Pflegeversicherung Corona-Mehrausgaben vollständig erstatten
Von SPD-Politikern kam schon am Wochenende Kritik an den neuen Forderungen der FDP-Fraktion für härtere Regeln in der Asylpolitik. Jetzt sagen die Grünen, was sie davon halten.
Tagesspiegel Plus
Perspektiven auf Migration: Wie steht es um die Vielfalt im Journalismus?
Tagesspiegel Plus
Mexikos und Polens Umgang mit Migranten: Wenn das Militär die Kontrolle an der Grenze hat
Ein Gastbeitrag von
- Alethia Fernández de la Reguera
- Mateusz Krępa
Präsidentschaftswahl nur eine Farce: Tunesien ist in der Hand eines Autokraten – was Europa jetzt tun muss
Ein Kommentar von Andrea Nüsse
Um die gesetzliche Pflegeversicherung vor einer Pleite zu retten, müsste der Beitragssatz offenbar noch stärker steigen als geplant. Die gesetzlichen Krankenkassen und Sozialverbände fordern sofortige Maßnahmen.
In ihrer Kritik am Islam reichen sich Konservative und Linke in Deutschland inzwischen die Hände. Sie fordern eine Debatte, sagen aber nicht, was deren Ziel ist.
Tagesspiegel Plus
„Er ist ein falscher Prediger“: Wie muslimische Aktivisten auf Instagram gegen Islamismus kämpfen
Tagesspiegel Plus
Ex-Bundespräsident Wulff im Interview: „Ohne Zuwanderung sind wir aufgeschmissen“
Einbürgerung wird einfacher: Bundestag beschließt Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
Die meisten der 735 Bundestagsabgeordneten haben sich entschieden: Möchten sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Einige sagen aus eigener Souveränität: Das war’s.
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Landeschefin Malu Dreyer im Gespräch: „Eine Bundespräsidentin wäre eine Ermunterung für viele Frauen“
Tagesspiegel Plus
Ex-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück im Gespräch: „Die Deutschen müssen zweifellos mehr arbeiten“
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Der nächste Knall aus Karlsruhe?: Richter entscheiden zu Groko-Wahlrecht – neue Probleme für die Ampel drohen
Das Bundeskabinett hat eine Prämie über 1000 Euro für Bürgergeldempfänger beschlossen, die ein Jahr lang sozialversicherungspflichtig arbeiten. Die CDU tobt.
Nach Medienberichten wollen Abgeordnete verschiedener Fraktionen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. CSU-Parteichef Markus Söder spricht sich gegen diese Initiative aus: „Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen“.
„In der Politik darf man nicht nur fühlen“: Ex-Bundespräsident Gauck hält nichts von AfD-Verbotsverfahren
AfD-Verbotsverfahren angestrebt: Abgeordnete wollen Gruppenantrag stellen
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Bundestag soll AfD-Verbot auf den Weg bringen: Ein Schritt, den man eigentlich nur verstolpern kann
Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Außenministerin Baerbock habe Israel zu wenig Beachtung geschenkt, bemängelt CDU-Politiker Johann Wadephul. Der Bundesregierung fehle eine langfristige Perspektive für die Region.
Der Seeheimer Kreis fordert einem Bericht zufolge eine Steuerreform. Zudem werde eine Erhöhung des Kindergeldes, kostenloses Schulessen und ein Mindestlohn von 15 Euro verlangt.
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Nach Ukraine-Appell: Scharfe Kritik von Brandenburger CDU und Grünen an Woidke, Kretschmer und Voigt
Tagesspiegel Plus
FDP will Grüne testen: Was hinter dem Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik steckt
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