Alle Artikel in „Politik“ vom 07.10.2024

Bundeskanzler Scholz begeht den Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel in einer Synagoge in Hamburg. Bundespräsident Steinmeier hofft in Berlin auf ein Ende des Nahost-Konflikts.

Vor einem Jahr erschütterte die Attacke der Hamas Israel - aber auch in Deutschland hat sich das Leben verändert. Jüdinnen und Juden sehen sich im Ausnahmezustand.

Auf seiner Farm in Belarus soll ein AfD-Abgeordneter Strafgefangene arbeiten lassen. Die Staatsanwaltschaft hat nun Vorermittlungen aufgenommen.

Auf den zurückgetretenen Kühnert soll mit Miersch ein Vertrauter von Parteichef Klingbeil folgen. Die Defizite und Schwächen der SPD kennt er aus eigener, teils leidvoller Erfahrung.

Am ersten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel demonstrieren Hunderte Menschen in Kreuzberg und fordern „Solidarität mit Palästina“. Auch Greta Thunberg ist dabei.

Kevin Kühnert zieht einen Schlussstrich, „weil ich leider nicht gesund bin“. Die SPD verliert in einer strategisch kritischen Phase eines der größten Talente. Den Wahlkampf soll ein anderer managen.

Urteil in Dresden: Die AfD und ihr Flügel dürfen im sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erwähnt werden. Eine Berufung ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.

Die Entscheidung fällt schnell: Nur Stunden nach dem Rücktritt von Kevin Kühnert steht fest, wer ihm als SPD-Generalsekretär folgen soll.

Kevin Kühnert begründete seinen Rücktritt in einer persönlichen Erklärung am Montag mit gesundheitlichen Problemen. Ein Nachfolger scheint nun schnell gefunden: Matthias Miersch.

Die Pflegeversicherung gerät derzeit dramatisch schnell unter Finanzdruck. Doch die Koalition ist nicht einig, was getan werden soll, um die Pleite zu verhindern.

Von SPD-Politikern kam schon am Wochenende Kritik an den neuen Forderungen der FDP-Fraktion für härtere Regeln in der Asylpolitik. Jetzt sagen die Grünen, was sie davon halten.

Ein Bericht über eine drohende Pleite der Pflegeversicherung sorgt für Wirbel. In den Fokus rücken dabei die Beiträge. Es dürfte für die Versicherten im nächsten Jahr teurer werden.

Um die gesetzliche Pflegeversicherung vor einer Pleite zu retten, müsste der Beitragssatz offenbar noch stärker steigen als geplant. Die gesetzlichen Krankenkassen und Sozialverbände fordern sofortige Maßnahmen.

Wer eine Immobilie besitzt, muss Grundsteuer berappen. Die Höhe kann sehr unterschiedlich ausfallen - und wie viel es im kommenden Jahr wird, wissen die wenigsten.

Die meisten der 735 Bundestagsabgeordneten haben sich entschieden: Möchten sie abermals für einen Sitz im Parlament kandidieren? Einige sagen aus eigener Souveränität: Das war’s.

Das Bundeskabinett hat eine Prämie über 1000 Euro für Bürgergeldempfänger beschlossen, die ein Jahr lang sozialversicherungspflichtig arbeiten. Die CDU tobt.

Nach Medienberichten wollen Abgeordnete verschiedener Fraktionen ein Verbotsverfahren gegen die AfD beantragen. CSU-Parteichef Markus Söder spricht sich gegen diese Initiative aus: „Wir dürfen Täter nicht zu Opfern machen“.

Die Attacke der Hamas traf Israel - aber auch in Deutschland hat sich das Leben verändert. Jüdinnen und Juden sehen sich im Ausnahmezustand.

Die Pflegeversicherung steckt in Finanzschwierigkeiten. Eine Zahlungsunfähigkeit droht nach Regierungsangaben aber nicht.

Außenministerin Baerbock habe Israel zu wenig Beachtung geschenkt, bemängelt CDU-Politiker Johann Wadephul. Der Bundesregierung fehle eine langfristige Perspektive für die Region.

Der Seeheimer Kreis fordert einem Bericht zufolge eine Steuerreform. Zudem werde eine Erhöhung des Kindergeldes, kostenloses Schulessen und ein Mindestlohn von 15 Euro verlangt.