Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz teilt einen Post, der das Existenzrecht Israels anzweifelt. Die Union fordert ihren Rücktritt, die SPD duckt sich weg.
Nach einer Rede von Friedrich Merz zu Taurus-Lieferungen hatte Sahra Wagenknecht die Thüringer CDU aufgefordert, sich von Merz zu distanzieren. Nun wollen 7000 CDU-Mitglieder einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW.
Der CDU-Gesundheitsexperte Hermann Gröhe entwirft ein neues Konzept zur Umgestaltung des Gesundheitssystems. Künftig könnten Versicherte ihren Arzt nach unterschiedlichen Preisen auswählen.
Soll beim Arzt bald viel stärker als heute der Preis zählen? Können Versicherte Praxen künftig nach dem günstigsten Tarif aussuchen? Nicht nur Experten wollen das System grundlegend ändern.
Boris Pistorius hat am Montag ein Marine-Hauptquartier in Rostock eröffnet, das Nato-Aktivitäten in der Ostsee koordiniert. Die neue Zentrale beschäftigt auch die Juristen der Regierung.
Abgehobene Gehälter führten zu abgehobener Politik, sagt der neue Linken-Co-Chef Jan van Aken. Ein Einkommen von etwa 2.850 Euro reiche auch für Parteivorsitzende völlig.
Die Europa-Staatsministerin Lührmann spricht sich gegen die Grenzkontrollen innerhalb der EU aus. Sie dürften nicht zum „Dauerzustand“ werden. Man müsse andere Maßnahmen finden, um die irreguläre Migration zu steuern.
Die Union hat angekündigt, mehrere Herzensprojekte der Ampel-Koalition abzuwickeln, sollte sie nach der nächsten Bundestagswahl in Regierungsverantwortung kommen. Die Grünen finden das fatal.
Henriette Quade, Linken-Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt, wirft ihrer Partei ein massives Antisemitismus-Problem vor. Sie tritt aus – und kritisiert scharf, was auf dem Bundesparteitag geschah.
Sahra Wagenknecht verlangt von der Union für eine Koalition in Thüringen ein Einschwenken auf ihren Kurs gegen eine Unterstützung der Ukraine und fordert eine Distanzierung von Merz. Die Thüringer CDU weist die Forderungen zurück.
Der Bundesrat hat das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel zum Teil vorerst ausgebremst. Die Union sieht „akuten Nachbesserungsbedarf“. SPD-Innenpolitiker Castellucci warnt vor einem „Überbietungswettbewerb“ in der Diskussion.
Laut SPD-Generalsekretär Miersch könnten einige BSW-Forderungen mögliche Koalitionsgespräche in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gefährden. Auch der CDU-Politiker Frei äußert seine Kritik an der Wagenknecht-Partei.
Am Donnerstag wird die Herbst-Steuerschätzung präsentiert. Der Christdemokrat Middelberg stellt Finanzminister Lindner schon jetzt enorme Engpässe im Ampel-Haushalt in Aussicht.
Seit einem Monat gelten die zusätzlichen Grenzkontrollen im Westen und Norden Deutschlands. Die Bundespolizei kann vereinzelt Schlepper aufgreifen. Aber in den betroffenen Regionen wächst die Kritik.
Die Krankenkassenbeiträge steigen 2025 sprunghaft an. Zwei Autoren der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung fordern nun mehr Marktwirtschaft und mehr Preissignale für Versicherte.
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