Ein Libyer wollte offenbar ein Attentat mit Schusswaffen auf die israelische Vertretung verüben. Die Behörden sollen ihm durch einen Hinweis ausländischer Geheimdienste auf die Spur gekommen sein.
Der Hinweis auf einen tatverdächtigen Libyer kam von einem ausländischen Geheimdienst. Sicherheitsexperten fordern deshalb parteiübergreifend mehr Geld und Personal für die hiesigen Nachrichtendienste.
In fast drei Jahren als Minister war Robert Habeck noch nie im Handelsministerrat der EU in Brüssel, kritisiert der CDU-Politiker. Das Ministerium hat dafür eine Erklärung.
Die Gesetzeslage verhindert, dass von der DB nicht benötige Flächen einfach umgewidmet werden können, um Wohnraum zu schaffen. CDU/CSU machen nun eigene Vorschläge.
Eigentlich will Aydan Özoğuz Brückenbauerin sein, doch dann teilte sie einen Post, der Israel Apartheid und Völkermord an den Palästinensern vorwarf. Nun sollte sie Konsequenzen ziehen.
Bis zur Bundestagswahl will sich die Linkspartei am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wo ihre Chancen liegen und woran das Unterfangen scheitern könnte.
Viele Eltern kleiner Kinder wünschen sich einen Krippenplatz - doch häufig ist es schwierig, einen zu finden. Besonders in Westdeutschland bleibt die Lage einer neuen Studie zufolge sehr angespannt.
Ein Grund für den Zuschlag im Jahr 2025 sei die Krankenhausreform, die sich aber mittelfristig auszahle, so der Gesundheitsminister. Er geht davon aus, dass Hunderte Kliniken schließen.
Die Union will, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greift. Dafür fehle Finanzierungsgrundlage, kritisieren SPD und Grüne.
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