Schon wieder ein geplanter Anschlag auf Israel in Deutschland. Der Fall verdeutlicht, wie konkret die Terrorgefahr ist. Und er wirft neue Fragen auf.
Alle Artikel in „Politik“ vom 20.10.2024
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Update
Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin abgewendet: Abgelehnter Asylbewerber kommt in U-Haft
Ein Libyer wollte offenbar ein Attentat mit Schusswaffen auf die israelische Vertretung verüben. Die Behörden sollen ihm durch einen Hinweis ausländischer Geheimdienste auf die Spur gekommen sein.
Der Hinweis auf einen tatverdächtigen Libyer kam von einem ausländischen Geheimdienst. Sicherheitsexperten fordern deshalb parteiübergreifend mehr Geld und Personal für die hiesigen Nachrichtendienste.
Unzureichende Beweislage : Salafistischer Prediger darf nicht abgeschoben werden
„Radikalisierungsprozesse früher erkennen“: Faesers Ministerium beruft neue Taskforce gegen Islamismus
Kampf dem Extremismus – mit Recht: Der Staat schuldet seinen Bürgern Schutz
Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff
In fast drei Jahren als Minister war Robert Habeck noch nie im Handelsministerrat der EU in Brüssel, kritisiert der CDU-Politiker. Das Ministerium hat dafür eine Erklärung.
Der alte Vorstand der Parteijugend geht aus Unzufriedenheit mit den Grünen - nun gibt es einen neuen. Wie hält es die neue Spitze mit der Mutterpartei? Und welche Themen sind ihr wichtig?
Die Gesetzeslage verhindert, dass von der DB nicht benötige Flächen einfach umgewidmet werden können, um Wohnraum zu schaffen. CDU/CSU machen nun eigene Vorschläge.
Tagesspiegel Plus
Bauturbo für Stadtteile auf der Grünen Wiese: Grüne wollen nur bei mehr Mieterschutz zustimmen
Tagesspiegel Plus
Der europäische Plan für bezahlbare Mieten: Wer ist der Mann, der Europas Wohnungsnot bekämpfen soll?
Tagesspiegel Plus
Städtebaulicher Wettbewerb zum Tempelhofer Feld: Ein Fall für den Berliner Landesrechnungshof?
Eigentlich will Aydan Özoğuz Brückenbauerin sein, doch dann teilte sie einen Post, der Israel Apartheid und Völkermord an den Palästinensern vorwarf. Nun sollte sie Konsequenzen ziehen.
Die umstrittene Krankenhausreform soll den Finanzdruck mindern und auch eine stärkere Spezialisierung erreichen. Was bedeutet das für das Netz der Klinikstandorte?
CDU und SPD in Thüringen haben entschieden, in Koalitionsverhandlungen zu gehen, das BSW sieht noch Klärungsbedarf. Thüringens CDU-Chef Voigt spricht trotzdem von einem „riesigen Schritt nach vorn“.
Bis zur Bundestagswahl will sich die Linkspartei am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Wo ihre Chancen liegen und woran das Unterfangen scheitern könnte.
Tagesspiegel Plus
Neue Linken-Chefs im Doppelinterview: „Ines braucht noch ein bisschen mehr Verständnis für Boomer“
Tagesspiegel Plus
Beginn des Linken-Parteitags: Um Nahost wird auf der Bühne gestritten – und dahinter
Tagesspiegel Plus
Gregor Gysi im Gespräch: „Die Daffke-Haltung darf man nicht unterschätzen“
Eine Zahlung vom Staat für jeden und jede? In der Linken wird seit Jahren über dieses Konzept gestritten. Nun gibt es eine Entscheidung. Möglicherweise ist es noch nicht das letzte Wort.
Viele Eltern kleiner Kinder wünschen sich einen Krippenplatz - doch häufig ist es schwierig, einen zu finden. Besonders in Westdeutschland bleibt die Lage einer neuen Studie zufolge sehr angespannt.
Ein Grund für den Zuschlag im Jahr 2025 sei die Krankenhausreform, die sich aber mittelfristig auszahle, so der Gesundheitsminister. Er geht davon aus, dass Hunderte Kliniken schließen.
Die Union will, dass der Spitzensteuersatz erst ab einem Einkommen von 80.000 Euro greift. Dafür fehle Finanzierungsgrundlage, kritisieren SPD und Grüne.